Neuverschuldung: 80.200.000.000 Euro

Schwarz-gelber Bundeshaushalt 2010 verspielt die Zukunft

Die Koalition lobt sich selbst dafür, in diesem Jahr 5,6 Milliarden Euro weniger als bisher geplant ausgeben zu wollen. Doch das ist eine Mogelpackung, weil höhere Wachstumsannahmen die angeblichen Einsparungen erbringen. Besonders unglaubwürdig steht die FDP da, die kaum in Regierungsverantwortung das "liberale Sparbuch" einmottet und die eigenen Ressorts aufbläht. Das ist Beute-Machen, von Sparen kann keine Rede sein.

Ungedeckter Scheck auf die Zukunft

80,2 Milliarden neue Schulden bewilligt sich die Koalition für den Haushalt 2010, ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft in Rekordhöhe. Weitere Milliarden an Schulden sind in Schattenhaushalten versteckt, die nicht offiziell zum Etat dazu gezählt werden, aber trotzdem bedient werden müssen. So stecken weitere 15 Milliarden Euro Verschuldung im Investitions- und Tilgungsfonds, der für die Konjunkturpakete eingerichtet wurde. Noch einmal 32 Milliarden Euro stecken im Bankenrettungsfonds SoFFin. Tatsächlich beträgt die zusätzliche Verschuldung bis Ende 2010 also fast 130 Milliarden Euro.

Grüne Haushaltspolitik

Bündnis 90/Die Grünen wollen den Haushalt stärker konsolidieren, um in die Zukunft investieren zu können. Allein durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen könnte der Bundeshaushalt um 9 Milliarden entlastet werden. Mit gerechten Mehreinnahmen wollen wir außerdem die Lasten für zukünftige Generationen reduzieren. Dazu gehören die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Finanzumsatzsteuer, die gleichzeitig die Finanzmärkte stabilisiert. Unter dem Strich gelingt es mit unseren Vorschlägen durch Ausgabenkürzungen und gerechte Mehreinnahmen trotz zusätzlicher Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau 7,55 Milliarden Euro gegenüber der von der Koalition beschlossenen Nettoneuverschuldung einzusparen. 

Grüne Politik setzt auf Investitionen in Soziales, Klimaschutz und Bildung. Und im internationalen Bereich wollen wir mehr für die Entwicklungszusammenarbeit tun. Mit der Erhöhung des Regelsatzes des Arbeitslosengeld II und einer Anhebung der Regelsätze für Kinder wollen wir in mehr soziale Gerechtigkeit investieren. Mit 3 Milliarden Euro wollen wir einen Energiesparfonds ausrüsten, mit dem ernsthaft der Klimawandel bekämpft werden kann. In der Entwicklungszusammenarbeit wollen wir 2,2 Milliarden Euro mehr aufbringen als die Regierung. Nur so ist der deutsche Beitrag zu den internationalen Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern gewährleistet.