Rekorddefizit und unverantwortliche soziale Schieflage

Mit dem Entwurf für den Haushalt 2011 und der Finanzplanung bis 2014 belastet Schwarz-Gelb die Schwächsten und versäumt Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft. Die Chancen der besseren Konjunktur werden nur als Kosmetik genutzt.

Die wirtschaftliche Entwicklung verläuft momentan deutlich positiver als erwartet. Bereits die aktuellen Daten des laufenden Haushalts 2010 unterstreichen dies. So fällt auch die erforderliche Nettokreditaufnahme in 2010 mit rund 65 Mrd. Euro geringer aus als kalkuliert. Mit Beschluss des Haushalts im März waren es noch gut 80 Mrd. Euro. Damit verringert sich auch das strukturelle Defizit, das heißt das von der Konjunktur unabhängige Defizit, von 65 Mrd. Euro auf 53 Mrd. Euro. Dieser Betrag ist von großem Interesse, denn hieraus ergeben sich die Konsolidierungsschritte im Rahmen der Schuldenbremse bis 2016. In gleichförmigen Schritten ist bis 2016 das strukturelle Defizit auf 0,35 Prozent des BIP zu reduzieren.

Die Bundesregierung lobt sich nun selbst für diesen Erfolg, doch das trägt nur beim ersten Blick auf die Oberfläche. Kratzt man an der hauchdünnen medialen Sprühschicht, treten die nach wie vor riesigen Haushaltslöcher und die extreme soziale Schieflage in den Fokus.

Rekorddefizit trotz Buchungstricks

Zwar sinkt das laufende Defizit in 2010, doch das liegt weitgehend begründet in geringeren Kosten auf dem Arbeitsmarkt in Höhe von 10 Mrd. Euro sowie den Einnahmen aus der UMTS-Versteigerng von 4 Mrd. Euro. Und trotzdem bleibt es bei einer Rekordverschuldung. In den Jahren 2010 bis 2014 wird die Regierung 218,5 Mrd. Euro neue Schulden machen. Der Regierungsentwurf hält zwar formal die Vorgaben der Schuldenbremse ein. Inhaltlich sind diese Konsolidierungen allerdings erst zu zwei Drittel durch das Sparpaket erfüllt. Und dieses auch nur mit einer Globalen Minderausgabe von allein 5,6 Mrd. Euro in 2014, Buchungstricks wie der Bahndividende und einer extremen sozialen Schieflage.

Ohne das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das allein die Hoteliers mit fast einer Milliarde Euro jährlich fördert, wäre die Konsolidierung deutlich weiter. Die vorliegenden Daten machen deutlich: Auf dem Rücken finanziell Schwacher finanziert die FDP mit dem Sparpaket ihre Klientelpolitik.

Ökologische Neujustierung verpasst

Die von Schwarz-Gelb beschlossenen Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen lassen ein riesiges Potenzial ungenutzt, gleichzeitig einen Beitrag zum Schutz der Umwelt und der Sanierung des Haushalts zu leisten. Das Umweltbundesamt hat den Umfang umweltschädlicher Subventionen auf jährlich mindestens 48 Milliarden Euro geschätzt. Die mageren Sparbeschlüsse der Bundesregierung zur ökologischen Neujustierung der öffentlichen Finanzen und dem konsequenten Subventionsabbau im Umfang von 2,5 Mrd. Euro bleiben weit hinter den tatsächlichen Möglichkeiten zurück. Die Brennelementesteuer greift mit 2,3 Milliarden Euro nur einen kleinen Teil der Windfall Profits der Energieerzeuger ab, die durch die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke entstehen. Statt klarer Konzepte legt die Bundesregierung unausgegorene Vorschläge vor, deren konkrete Ausgestaltung noch viele Fragen aufwirft. Die drei ökologisch relevante Maßnahmen sind bisher nicht mehr als ein Feigenblatt, das dem schwarz-gelben Sparpaket einen grünen Anstrich geben soll.

Schwarz-gelber Finanzplanungs-Voodoo zu Lasten der Schwächsten

Mit der jetzt vorgelegten Finanzplanung kann die Bundesregierung die grundgesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse zwar einhalten, aber dies nur auf dem Papier. Schwarz-gelbes Papier ist sehr geduldig, wie man vom Koalitionsvertrag weiß. Wesentliche Vorhaben aus dem Sparpaket der Bundesregierung, das schon ab 2011 greifen soll, sind noch in keiner Weise konkretisiert und lediglich Wunschdenken. Einsparungen im Verwaltungsbereich von über 13,4 Milliarden Euro sind vorgesehen, aber kein Mensch weiß wo. Dasselbe gilt für 4 Milliarden Euro aus der Reform der Streitkräfte. Konkret ist nur die Belastung der Schwächsten: Diese werden mit 32,3 Milliarden Euro belastet. Damit müssen die schwächsten Schultern den größten Anteil tragen.

Auch hier verzichtet die Bundesregierung nicht auf Buchungstricks und Verschiebungen. So wie die Bahndividende von 2 Milliarden Euro eine Luftbuchung ist, so ist die Streichung des Rentenbeitrages für Arbeitslosengeld-II-Empfänger nur eine Kostenverlagerung auf die Grundsicherungsträger, die Kommunen. Nicht zuletzt die globale Minderausgabe in Höhe von 4,8 Milliarden Euro macht diesen Entwurf zu einem Ausweis unverantwortlicher Haushalts- und Finanzpolitik.