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Haushalt

PositionHaushaltspolitik steht in einem Spannungsverhältnis zwischen Planung und Risiken, zwischen dem kurzfristig Notwendigen und dem langfristig Nachhaltigen. Dieses Spannungsverhältnis kann nicht aufgelöst werden, aber wir können Haushaltspolitik konsequenter in Richtung Zukunft denken. Grüne Haushaltspolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. mehr

Haushalt und Haushaltsbegleitgesetz

3. September 2010

Copyright: Ondra - Photocase.com

Kabinett beugt sich der Industrielobby

Der Haushalt muss durch einen klugen Mix aus gerechter Einnahmeverbesserung und gezielter Ausgabenkürzung sowie nachhaltigen Investitionen saniert werden. Die Vorschläge der Bundesregierung erfüllen diese Vorgabe nicht. mehr

Haushalt 2011

7. Juli 2010

© Stephen Coburn - Fotolia.com

Rekorddefizit und unverantwortliche soziale Schieflage

Die Bundesregierung legt ihre Konsolidierungspläne vor. Konkret ist nur die Belastung der Schwächsten: Diese werden mit 32,3 Milliarden Euro im Finanzplan belastet. Damit müssen die schwächsten Schultern den größten Anteil am Sparpaket tragen. Zukunftsinvestitionen werden versäumt. mehr

Haushalt

7. Juni 2010

Es ist sozial ungerecht

Als lächerlich und mutlos bezeichnet Jürgen Trittin das Sparpaket der Bundesregierung. Die Hauptlast tragen die Ärmsten der Gesellschaft, die geringe Bankenabgabe ist dagegen reine Symbolpolitik. Schwarz-Gelb setzt die falschen Signale: Vermögende werden nicht adäquat zur Finanzierung der Krise herangezogen und ökologisch schädliche Subventionen werden nicht ausreichend abgebaut. mehr

Griechenlandhilfe

14. April 2010

Transparenz, Transparenz und noch einmal Transparenz

Anfang April 2010 haben sich die Euro-Staaten über Details zur Griechenlandhilfe verständigt. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung nun einen Nachtragshaushalt vorlegen muss. Nur so ist die notwendige Transparenz gewährleistet. mehr

 

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