Nagelprobe für Schwarz-Gelb

Bund und Länder müssen mehr investieren in gute Bildung für alle

SchülerInnen und Studierende setzen derzeit ein starkes Signal. Sie fordern Wege aus der sozialen Schieflage und den miserablen Studienbedingungen an den Hochschulen. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Protest für eine bessere Bildungsinfrastruktur, für eine bessere Ausstattung von Schulen und Hochschulen und gegen die soziale Spaltung im Bildungssystem und gegen miserable Studienbedingungen.

Geheucheltes Verständnis

Die Bundesbildungsministerin äußert zwar öffentlich ihr Verständnis für die streikenden Studierenden. Sie tut aber zu wenig, um die Bedingungen an Schulen und Hochschulen zu verbessern. Auch die Wissenschaftsministerinnen und -minister haben im Oktober keinen echten Kurswechsel an den Hochschulen gesetzt. Sie sagen, die Verbesserung der Studienbedingungen sei notwendig - überlassen die Reform des sog. Bologna-Prozesses aber allein den Hochschulen. Dieses "Schwarze-Peter-Spiel" schadet den individuellen Chancen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Es schädigt aber auch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungschancen dieses Landes.

Grüne Vorschläge

Gute Qualität an Schulen und an Hochschulen hat ihren Preis. Deswegen fordern wir Grüne:

• für die Schulen die Aufhebung des Kooperationsverbotes und ein neues Ganztagsschulprogramm des Bundes. Nur so kann ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen geschaffen werden, in denen die Kinder länger gemeinsam lernen und individuell gefördert werden.
• für die Hochschulen eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern, damit für alle Studieninteressierten endlich eine ausreichende Zahl guter Studienplätze angeboten werden kann. Lokale Zulassungsbeschränkungen und Studiengebühren müssen weg. Die Inhalte der Bachelor-Studiengänge müssen überarbeitet und entfrachtet werden, damit gleichwertige Studienangebote bestehen, die einen Studienortwechsel auch tatsächlich möglich machen. Nur so kann endlich der zu Beginn der Bologna-Reform versprochene transparente europäische Hochschulraum entstehen.

Im zehnten Jahr des Bologna-Prozesses müssen Bund und Länder endlich für eine angemessene Finanzierung der Reformbausteine sorgen. Es ist fast schon zynisch, dass die Wissenschaftsministerinnen- und minister der Länder von den Hochschulen einen flexibleren Umgang mit der Studiendauer verlangen, ohne ihnen die Mittel für die dadurch entstehenden Kosten zuzusagen. Dies führt unweigerlich zu neuen Problemen. Die Ministerinnen und Minister müssen endlich für die Interessen der Studierenden streiten und auch gegenüber den Finanzministerien Flagge zeigen.

Mehr Bundesmittel für Bildung? Eine Mogelpackung

Das gilt auch für Bundesbildungsministerin Schavan. Zwar kündigt der Koalitionsvertrag ein "Bologna-Paket" an, noch weiß aber niemand, was sich dahinter verbirgt. Sicher ist nur, dass das Paket nur ein kleines Päckchen sein wird, das absehbar nur den ohnehin völlig unterfinanzierte Hochschulpakt ein bisschen aufstockt.

Im Koalitionsvertrag ist von 12 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Bildung und die Forschung bis 2013 die Rede. Jetzt gibt die Bundesministerin öffentlich selber zu, dass das Augenwischerei ist: Der größte Teil dieser angeblich zusätzlichen 12 Milliarden Euro ist schon im Sommer von der großen Koalition vereinbart worden. Darin sind also unter anderem die Mittel für den unzureichenden Hochschulpakt 2 schon mitgezählt.

Den Ländern wird das Geld für gute Bildung weggenommen

Mit den geplanten Steuergeschenken für Besserverdienende schnüren Union und FDP den Ländern und Kommunen finanziell die Luft ab. Sie werden zukünftig jährlich rund 13 Milliarden Euro weniger einnehmen. Dabei ist es unumstritten, dass das Bildungssystem jährlich gut 20 Milliarden Euro zusätzlich braucht. Wenn die Bildungsrepublik nicht zur Resterampe verkommen soll, dann müssen jetzt kluge Sofortmaßnahmen für bessere Studienbedingungen her. Bund, Länder und Hochschulen müssen einen "Pakt für Studierende" verabreden, der Studienplätze aufbaut, den Bologna-Prozess korrigiert, Studiengebühren überwindet und die Finanzierung des Lebensunterhalts für Studierende stärkt.