Schwarz-Gelb schwächt Vertrauen ins BAföG

Studierende setzen aufs BAföG – Bundesregierung zieht Stipendien vor

Die aktuellen BAföG-Zahlen zeigen einen guten Trend: An Schulen und Hochschulen werden mehr junge Menschen unterstützt. Die Gesamtzahl der Geförderten stieg um sechs Prozent: bei den Studierenden mit fast acht Prozent deutlicher als bei den SchülerInnen mit knapp vier. In beiden Gruppen stieg der Anteil derjenigen, die eine Teilförderung bekommen. Obwohl an den Hochschulen weniger als 50 Prozent der Studierenden weiblich sind, sind es bei den BAföG-EmpfängerInnen mehr als 54 Prozent.

Diesen positiven Trend setzt die Bundesregierung mit ihrer Zockerei um die geplante BAföG-Erhöhung aufs Spiel. Die Bundesregierung muss den BAföG-Ansatz schleunigst verbreitern und Freibeträge und Fördersätze schnellstmöglich erhöhen. Es darf nicht sein, dass die Mehrheit der Studierenden darunter leidet, dass Schwarz-Gelb ohne Rücksicht auf Verluste sein unausgegorenes und ungerechtes Stipendienmodell durchdrückt. So bremst sich die Bundesregierung selbst aus. Von ihrer Ankündigung, Breite und Spitze gleichermaßen fördern zu wollen, ist nur die Spitze übriggeblieben.

Das Stipendienprogramm hingegen entwickelt sich immer mehr zur Fata Morgana der Studienfinanzierung. Sie wird nur für einen Bruchteil der Studierenden überhaupt zur Verfügung stehen. Der Entwurf des Bundeshaushalts gibt für die nächsten Jahre 5.500 beziehungsweise 8.800 Stipendien jährlich her, sollte der Bund wie von der Ministerin angekündigt die Kosten der öffentlichen Hand allein tragen. Außerdem ist sie weder eine verlässliche noch eine sozial gerechte Förderung, sondern wird absehbar den sozialen Graben an den Hochschulen eher vertiefen.

Es ist völlig unverständlich, dass Schwarz-Gelb regierte Länder wie Schleswig-Holstein trotz ihrer massiven inhaltlichen Kritik am Stipendienprogramm diesem im Bundesrat zugestimmt haben. So sagte Wissenschaftsminister de Jager (CDU) am 22. April 2010 der Schleswig-Holsteiner Landeszeitung seine deutliche inhaltliche Kritik am Stipendiengesetzentwurf der Bundesministerin: „Der Vorstoß trägt dazu bei, dass sich das Ungleichgewicht unter den Ländern weiter verschärft.“ Trotzdem hat das Land am 9. Juli im Bundesrat diesem Gesetz zugestimmt. Wenn Schwarz-Gelb noch einen Funken gesamtstaatlicher Verantwortung in der Bildungs- und Hochschulpolitik hat, dann muss am 14. September im Bundesrat zumindest die vorgesehene minimale Erhöhung der Bafög-Sätze und –Freibeträge ebenso auf den Weg gebracht werden.

Um endlich auch mehr bildungsferne und finanzschwächere für ein Studium gewinnen zu können, müssen Freibeträge und Fördersätze des BAföG schnellstmöglich um je fünf Prozent erhöht werden. Danach muss ein Zwei-Säulen-Modell auf den Weg gebracht werden, um die Studienfinanzierung gerechter, zielgenauer und leistungsfähiger zu gestalten.

Es reicht nicht, die Studierenden beim Lebensunterhalt besser zu unterstützen. Bund und Länder müssen schleunigst auch für bessere Studienbedingungen an den Hochschulen sorgen. Dazu muss die verabredete Nachfinanzierung des Hochschulpaktes 1 endlich sichergestellt werden. Der Hochschulpakt 2 muss ab 2011 gute Lehre für alle Studierenden sicherstellen. Dazu bedarf es einer echten „Dritten Säule“ im Hochschulpakt, von der alle profitieren können, und eines Bundeswettbewerbs für gute Lehre (siehe dazu unser Antrag 17/1588 . Nur wenn die Studierenden gute Studienbedingungen haben, werden sie ihr Studium auch erfolgreich abschließen können.