Leitlinien grüner Innenpolitik

In der Innenpolitik geht es um die innere Verfasstheit des Staates. Als Partei der Bürger- und Freiheitsrechte geht es uns darum, die Balance zu halten: Individuelle und gesellschaftliche Ansprüche an Freiheit und Sicherheit sollen gleichermaßen zu ihrem Recht kommen. In der rot-grünen Koalition haben wir mit einigem Erfolg ein Zuviel an staatlicher Überwachung durch Polizei und Geheimdienste verhindert.

Mit der Großen Koalition in der Regierungsverantwortung gab es einen Kahlschlag bei den Freiheits- und Bürgerrechten, der seinesgleichen sucht und das Ziel einer ausgewogenen Innenpolitik konterkariert. Trotz vollmundiger Ankündigungen hat die regierende FDP seit dem Herbst 2009 daran nichts geändert. Keines der Sicherheitsgesetze wurde auch nur modifiziert, nicht einmal das BKA-Gesetz, das das Bundeskriminalamt zu einem deutschen FBI machen soll. Selbst die vom Verfassungsgericht kassierte Vorratsdatenspeicherung soll nach Willen der Union und ihres Innenministers wieder aufgenommen werden. Unser Kompass in der Innenpolitik ist dagegen die Verteidigung und der Ausbau der Bürgerrechte. Wir Grüne stehen für eine Politik der Inneren Sicherheit mit Augenmaß. So kämpfen wir gegen Vorratsdatenspeicherungen, die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen, aber ebenso wie für eine grundlegende Reform des Waffenrechts, die Schusswaffen aus Privatwohnungen verbannt.

Ein Schwerpunkt grüner Innenpolitik liegt in der Demokratiestärkung: mehr Beteiligung und Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger, mehr Transparenz und Dialogorientierung in Politik und Verwaltung. Wir wollen Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik verankern.

Die Modernisierung und der Ausbau des Datenschutzes bilden eine weitere politische Großbaustelle der Innenpolitik. Die Skandale der vergangenen Jahre haben großen Handlungsbedarf aufgezeigt. Wir Grüne wollen den Datenschutz im Grundgesetz verankern, weil es darum geht, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Das veraltete Bundesdatenschutzgesetz wollen wir fit machen für das 21. Jahrhundert. Wir fordern die schnelle Errichtung einer Stiftung Datenschutz und eine gesetzliche Regelung für unabhängig gewährte Datenschutzgütesiegel auch auf Bundesebene. Ebenso kämpfen wir für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das diesen Namen verdient. So muss zum Beispiel die Videoüberwachung in den Betrieben gesetzlich streng begrenzt werden und darf nicht zur Dauerkontrolle der Beschäftigten missbraucht werden. Ein verdachtloser Abgleich von persönlichen Daten muss gesetzlich verboten werden. Passgenaue Datenschutzregelungen brauchen wir ebenso bei sozialen Netzwerken.