Kontinuität und Langeweile

Der außenpolitische Teil des schwarz-gelben Koalitionsvertrags beschwört nicht nur Kontinuität, sondern er demonstriert vor allem auch wirtschaftsliberales und traditionalistisches Denken. Den Aufgaben von Gegenwart und Zukunft wird er nicht gerecht. "Westliche Werte" und nationale Interessen sind auch in der Außenpolitik zentrale Leitlinie. Insgesamt bleibt der Koalitionsvertrag vage. Von den vollmundigen Ankündigungen der FDP im Wahlkampf ist wenig übrig geblieben.

Die Sicherheit des deutschen Exports wird jetzt als eine Hauptaufgabe der Außenpolitik gesehen. Globale Herausforderungen wie Klimawandel, Armutsbekämpfung, Nahrungsmittelsicherheit und Ressourcenknappheit werden ausschließlich aus dem Blickwinkel eines möglichen sicherheitspolitischen Risikos für Deutschland betrachtet.

Beim Thema EU-Erweiterung habe sich die Konservativen durchgesetzt: Die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei sollen ergebnisoffen sein. Eine Politik der offenen Tür sieht anders aus. Aussagen über Beitrittsperspektiven anderer Länder fehlen gleich ganz.

Für Afrika verspricht der Vertrag zwar ein ressortübergreifendes Konzept. Er deutet aber nicht einmal an, wie dies erreicht werden soll. Eine deutsche Afrika-Strategie für eine Politik aus einem Guss auf der Grundlage ziviler Krisenprävention sucht man vergebens. Genauso sprachlos bleibt die Koalition beim Thema Afrikanische Union. Auch hier sagt sie nicht mit welchen Projekten sie die Afrikanische Union bei Frieden und Entwicklung auf dem Kontinent dauerhaft unterstützen will.

Schwierig ist auch das Bekenntnis zur deutschen Verantwortung gegenüber Israel "als jüdischem Staat". Diese Formulierung wird erst seit dem Regierungsantritt von Nethanjahu und Liebermann in Israel benutzt, eine Formel, die ein Rückkehrrecht der Palästinenser ausschließt, nach Liebermann sogar die Umsiedlung der arabischen Israelis beinhaltet.

Die Stärkung der Vereinten Nationen immerhin ist ein zu begrüßends Ziel der Koalition. Eine bessere Wiederspiegelung der heutigen politischen Machtverhältnisse in der Welt erwartet sie sich von einer Reform des Sicherheitsrates, die noch immer einen ständigen Sitz für Deutschland beinhalten soll. Das Fernziel eines gemeinsamen europäischen Sitzes wird immerhin erwähnt.