Von Normalität noch weit entfernt

Thilo Hoppe, grüner Bundestagsabgeordneter, besuchte im Januar 2010 Honduras und konnte dabei sowohl mit Pepe Lobo als auch mit dem im Juni weggeputschten Präsidenten Manuel Zelaya Gespräche führen. Die Grünen warnen die Bundesregierung vor einer zu schnellen und bedingungslosen Normalisierung der Beziehungen.

Zelaya, der vom Militär ins Ausland verschleppt und auf abenteuerlichem Weg zurückgekehrt war, hielt sich Monate lang in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa auf. Dort traf ihn auch Thilo Hoppe – kurz bevor Zelaya ins Exil in der Dominikanischen Republik aufbrach.

Zelaya, der von der internationalen Gemeinschaft bis zur Amtseinführung von Pepe Lobo als rechtmäßiger Präsident von Honduras angesehen wurde, erklärte, dass er nur für eine Übergangszeit in der Dominikanischen Republik leben und eines Tages nach Honduras zurückkehren wolle. Den Zeitraum ließ er offen. Er habe mehrfach mit Pepe Lobo telefoniert und ihm sogar Unterstützung angeboten. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass der von Lobo angekündigten "Regierung der nationalen Einheit" auch Oppositionspolitiker angehören, die den Putsch vom 28. Juni 2009 verurteilt hatten. Unabdingbare Voraussetzung sei auch, dass die Verfolgung von Mitgliedern der "Resistencia" beendet werden und sich die Menschenrechtslage spürbar verbessert.

Lobo muss Worten Taten folgen lassen

Im Gespräch mit Thilo Hoppe und dem mitreisenden CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Riegert distanzierte sich der neue Präsident Pepe Lobo von der Interimsregierung der Putschisten unter Roberto Micheletti und warb um Vertrauen für seine "Regierung der nationalen Einheit" und den angekündigten Dialog- und Versöhnungsprozess. Eine Wahrheitskommission solle eingesetzt werden, für deren Leitung man den ehemaligen chilenischen Präsidenten Lagos gewinnen wolle.

Zivilgesellschaftliche Gruppen und Menschenrechtsaktivisten sind gegenüber Pepe Lobo allerdings noch skeptisch. Sie weisen darauf hin, dass er selbst in den Putsch verstrickt gewesen sei und als reicher Geschäftsmann und Großgrundbesitzer bisher immer an den Machenschaften der Oligarchie und deren "krummen Geschäften"  teilgenommen habe.

Lobo sei bisher immer Teil des honduranischen Problems gewesen – einer von den Wirtschaftseliten geprägten Politik, unter der die Zahl der Armen ständig gewachsen sei. Dass er sich jetzt ein neues Image geben wolle und vom "christlich-demokratischen Humanismus" spreche, dienen dazu, die internationale Gemeinschaft zu beruhigen und die "Wasserhähne der Entwicklungshilfe" wieder aufzudrehen, meinten viele Sprecherinnen und Sprecher von Menschenrechtsgruppen und anderen sozialen Bewegungen in einem Round-Table-Gespräch mit den beiden Abgeordneten aus Deutschland.

Dennoch überwiegt unter ihnen die Ansicht, Lobo müsse jetzt beim Wort genommen werden. Ob er es mit einem Neuanfang und einem breiten Dialog- und Versöhnungsprozess ernst meine, sollte getestet werden. Letztendlich sollten aber nicht schöne Worte sondern konkrete Taten die Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit der neuen Regierung sein.

Grüne Position

Wir Grüne warnen vor einer zu schnellen Normalisierung der Beziehungen mit Honduras. Dies würde der Regierung Lobo den Druck nehmen, die vollmundigen Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Ohne Beteiligung der "Resistencia" und des sozialliberalen, Zelaya-treuen Flügels der Liberalen Partei am Dialog- und Versöhnungsprozess und ohne eine deutliche, spürbare Verbesserung der Menschenrechtslage dürfen weder die Kooperation noch die bisher ausgesetzten Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Zentralamerikas wieder aufgenommen werden.

Und die Liste der in einer unabhängigen Wahrheitskommission aufzuarbeitenden Menschenrechtsverletzungen ist lang: Über 4200 Fälle von politischer Verfolgung haben Amnesty International und die Interamerikanische Menschenrechtskommission dokumentiert, die seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 begangen wurden.  Mindestens 20 Menschen haben für ihren Widerstand gegen den Staatsstreich mit dem Leben bezahlt. Eine strafrechtliche Verfolgung dieser Fälle steht nach wie vor aus.

Mit einer Kleinen Anfrage will die grüne Fraktion von der Bundesregierung erfahren, welche Informationen sie zu diesen Menschenrechtsverletzungen hat und was sie unternimmt, um diejenigen zu schützen, die sich für die Menschenrechte einsetzen.

Ein Nachspiel in Deutschland sollten auch die Aktivitäten der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung haben. Während die Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten und die Europäische Union den Putsch einhellig verurteilten, nahm die Friedrich-Naumann-Stiftung die Putschisten um Roberto Micheletti in Schutz und lieferte Rechtfertigungsgründe für den Staatsstreich. Putschisten, die sogar von der US-Regierung mit Einreiseverbot belegt worden waren, lud die Naumann-Stiftung nach Berlin ein und bot ihnen eine politische Bühne.

Wahlen in Klima der Repression

Man mag sich über Manuel Zelaya und seinen schillernden Politikstil streiten: Selbst sein Vorhaben, eine nicht bindende Volksbefragung durchführen zu lassen (die in der Verfassung nicht vorgesehen ist), kann keine Rechtfertigung dafür sein, konkreten Verfassungsbruch zu begehen und den Präsidenten mit vorgehaltener Maschinenpistole aus dem Bett zu holen und in Pyjama außer Landes zu bringen. Die Ausschaltung kritischer Medien und die Verhaftung von Oppositionellen folgten. Die am 29. November durchgeführten Wahlen fanden in einem Klima der Repression statt.

Man kann diese Wahlen zu Recht als illegal ansehen – aber dennoch nicht völlig ignorieren. Der Aufruf zum Wahlboykott war nicht so erfolgreich wie von der "Resistencia" erhofft. Die Angaben über der Wahlbeteiligung gehen erwartungsgemäß auseinander, dürfte aber auch nach Einschätzung unparteiischer Beobachter bei etwas unter 50 Prozent liegen – nur unwesentlich geringer als in Honduras üblich.

Die honduranische Gesellschaft ist gespalten. Und der Riss ist tiefer geworden. Hoffnung im Dilemma: Die bisher als politisch desinteressiert und nur für Fußball zu begeisternden Honduraner sind aufgewacht. Viele haben in den letzten Monaten zum ersten Mal in ihrem Leben an einer Demonstration teilgenommen. Soziale Bewegungen, einige kleinere Parteien und der sozialliberale Zelaya-treue Flügel der liberalen Partei denken über die Gründung einer neuen Partei oder eines Wahlbündnisses nach, um bei den nächsten Wahlen den beiden bisher alles dominierenden traditionellen Parteien – der Nationalen Partei und den Liberalen – Paroli bieten zu können und für die "Constituyente", die Verfassungsgebende Versammlung, zu streiten. Die honduranische Verfassung, 1982 von den Wirtschaftselite ganz auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten, begünstigt ein Zwei-Parteien-System und sieht kaum Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung vor. Sie weist viele Unzulänglichkeiten auf, so dass sie der Präsident von Costa Rica und Friedensnobelpreisträger, Oscar Arias, als "juristischen Müll" bezeichnete.

Entscheidend wird nun sein, ob die neue Regierung die Presserestriktionen aufhebt, die Verfolgung von Aktivisten der "Resistencia" beendet und einen fairen demokratischen Wettbewerb zulässt.

Die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung würden gut daran tun, Lobo nicht nach seinen Worten sondern nach seinen Taten zu beurteilen und die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit an klare überprüfbare Bedingungen zu knüpfen, deren Einhaltung in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft überprüft werden muss.