Enttäuschend unkonkret

Die Bundesregierung feiert die London-Konferenz als große Wende in der Afghanistan-Politik. Doch der Blick in das Abschlusskommuniqué zeigt, dass die Ergebnisse der Konferenz leider enttäuschend unkonkret bleiben. Die meisten Entscheidungen wurden auf eine weitere Konferenz, diesmal in Kabul, vertagt. Das angekündigte Ziel mit der afghanischen Regierung verbindliche Ziele für den weiteren Aufbau Afghanistans zu vereinbaren wurde verfehlt.

Das Abschlusskommuniqué ist eine Sammlung von Absichtserklärungen, von denen man die meisten in den letzten Jahren schon oft gehört hat. Dabei bleiben die Versprechen ohne präzise Zwischenziele. Doch erst konkrete Hausaufgaben hätten es möglich gemacht, die Umsetzung der Maßnahmen in den nächsten Monaten zu überprüfen. Besonders unklar bleibt der Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit. Zwar wird sich zu einem langfristigen Engagement bekannt, aber auch hier fehlen konkrete Ziele oder Zahlen. So bleibt die Absichtserklärung wolkig, wo konkrete Vereinbarungen angebracht wären.

Als positiver Schritt ist zu bewerten, dass sich die Teilnehmer auf eine weitgehende Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung und damit auf einen schrittweisen Abzug der internationalen Truppen in den nächsten fünf Jahre verständigt haben. Damit hat sich die Londoner Konferenz auf das Ziel verständigt, welches die afghanische Regierung selber vorgegeben hat.

Es ist ebenfalls wichtig, dass die internationale Gemeinschaft in Bezug auf den afghanischen Friedens- und Reintegrationsplan auf eine Absage an die Zusammenarbeit mit internationalen Terroristen, den Schutz der Grundwerte einer offenen Gesellschaft und der afghanischen Verfassung besteht. Nun ist es Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Einhaltung solcher roter Linien einzufordern und zu überprüfen. Der Friedensprozess darf nicht zu Lasten der Frauen und demokratischen Zivilgesellschaft gehen.

Die interntationale Staatengemeinschaft hat es über Jahre hinweg versäumt, einen Stabilisierungseinsatz zu praktizieren, der den Schutz der Zivilbevölkerung und den zivilen Wiederaufbau in den Mittelpunkt stellt. Die Gewalt ist immer weiter eskaliert und ein Ende der Gewalt oder gar eine Übergabe in Verantwortung nicht in Sicht. Die politische Schönrednerei der Konferenzergebnisse durch den deutschen Außenminister ist nicht angebracht und erinnert an den ehemaligen Verteidigungsminister Jung.

Westerwelle hat seine Zusage, den Schwerpunkt auf den zivilen Wiederaufbau und den Polizeibereich zu legen, nicht eingehalten. Am Ende kam er doch mit einem militärlastigen Truppensteller-Paket nach London. Die Bundesregierung will statt der zugesagten 180 Polizeikräfte nur 20 weitere Polizisten entsenden. Bislang sind nur 123 - viele nur für einige Wochen - vor Ort. Gleichzeitig soll die Zahl der Soldaten um 850 auf bis zu 5.350 Soldaten steigen. Und die wohlklingende Ankündigung einer Erhöhung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau um 210 Millionen Euro wird nicht nur dadurch konterkariert, dass die Bundesregierung  weitere 275 Millionen Euro jährlich für den Bundeswehreinsatz ausgegeben möchte. Entwicklungshilfeminister Niebel will Nichtregierungsorganisationen dazu zwingen, ihre Wiederaufbauaktivitäten in den Dienst der Bundeswehr zu stellen. Dies wird von den Hilfsorganisationen zu Recht empört zurückgewiesen.