Neustart nach den Wahlen?

Fairer Wahlverlauf und klares Ergebnis in der Ukraine

Die Wahl in der Ukraine ist entschieden. Der bisherige Oppositionsführer Wiktor Janukowitsch hat die Stichwahl knapp gewonnen. Der Abstand zur Rivalin Julia Timoschenko, der bisherigen Ministerpräsidentin, beträgt 2,5 Prozent. Das sind immerhin etwa 850.000 Stimmen – eine Menge, deren Fälschung der OSZE und den ebenfalls zahlreichen einheimischen WahlbeobachterInnen aufgefallen wäre. Es gibt also, ganz anders als bei der letzten Präsidentschaftswahl 2004, laut Beobachtern keinen vernünftigen Zweifel an der Korrektheit des Ergebnisses.

Freie und faire Wahlen – ein Sieg der orangenen Revolution

Allein diese Tatsache ist ein großer Erfolg für das große Nachbarland der Europäischen Union. Korrekte, mit Engagement und Ernsthaftigkeit durchgeführte Wahlen beschreiben viele ausländische Beobachter. Auch der Wahlkampf, obwohl von den Spitzenkandidaten sehr heftig und emotional, aber wenig inhaltsreich geführt, wurde von einer pluralistischen Medienlandschaft begleitet. Auch dieser Umstand zeigt die mittlerweile erreichte Reife der ukrainischen Demokratie und den nachhaltigen Erfolg der demokratischen Revolution, die vor fünf Jahren faire und transparente Wahlen erzwungen hat.

Dies hervorzuheben ist deshalb wichtig, weil eine solche Einschätzung für Nachfolgestaaten der Sowjetunion nach wie vor keineswegs selbstverständlich ist. In Nachbarländern wie Russland oder Belarus wird die Entwicklung in der Ukraine deshalb mit großer Skepsis beobachtet.

Reaktionen auf die Wahl

Zwar steht fest, wer der neue Präsident ist, nicht aber, was für Regierung und Parlament daraus folgt. Das offizielle Wahlergebnis wird erst spätestens am 17. Februar verkündet. Bis dahin hat Julia Timoschenko Zeit, sich ihre Reaktion zu überlegen. Sie tut sich schwer, die Niederlage zu akzeptieren. Trotz gegenseitiger Fälschungsvorwürfe noch bis zum Wahltag läßt sich eine Anfechtung auf dieser Grundlage jedoch kaum durchhalten. Eine gerichtliche Prüfung der von Janukowitsch zwischen den beiden Wahlgängen im Parlament durchgesetzten Änderung des Wahlgesetzes wäre zwar legitim. Aber sie würde wohl kaum die politische Stimmung im Land ändern. Es bleiben zwei theoretische Optionen für die Ministerpräsidentin: Sie kann zurücktreten und die Opposition anführen – der nach demokratischen Maßstäben angemessene Weg. Oder sie kann eine Koalition mit Janukowitsch eingehen, um im Amt zu bleiben.

Der neue Präsident, nicht gerade bekannt für diplomatische Finesse, reagierte auf seinen Sieg bemerkenswert staatsmännisch: Er warb um das Vertrauen jener, die ihn nicht gewählt hatten.

Wie geht es weiter?

Nicht zuletzt von der Entscheidung Julia Timoschenkos über ihr Verhalten nach ihrer Niederlage wird abhängen, ob sich das politische System in der Ukraine in Richtung stabiler Verhältnisse und wachsender Handlungsfähigkeit entwickelt. Zwar ist die lähmende politische Polarisierung zwischen Präsident Juschtschenko einerseits, der Ministerpräsidentin andererseits und dem von häufigen Fraktionswechseln, unklaren Mehrheitsverhältnissen und taktischen Plänkeleien geprägten Parlament drittens zunächst behoben. Aber die unklare Verfassung erlaubt noch immer zu viele Interpretationen, um verläßliche politische Entscheidungen und ihre Durchsetzbarkeit zu garantieren. Eine Verfassungsreform bleibt dringend notwendig, um die Gefahr einer Blockade zwischen den Institutionen aufzuheben.

Ohne Lösung des Problems der institutionellen Blockade droht jede vernünftige Politik zu scheitern. Die Chancen für eine erfolgreiche Wirtschaftsreform sind durch die Folgen der Finanzkrise nicht gestiegen. Vor dieser Mammutaufgabe steht jeder Präsident und jede Regierung. Angesichts des notwendigen Abbaus der Energiesubventionen für Haushalte und Industrie scheint es schwer zu glauben, dass z.B. die ebenfalls notwendige Erhöhung der Mindestlöhne, die Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut und die Reform des Gesundheitssystems gleichzeitig gelingen kann.

In der westlichen Berichterstattung wird häufig noch immer mit den Mustern des Jahres 2004 gearbeitet. Danach steht der westlich orientierte Juschtschenko dem russlandhörigen Janukowitsch gegenüber, die mittlerweile schillernde Figur Timoschenko dazwischen. Doch Schwarz-Weiß-Bilder werden der Situation in der heterogenen politischen Landschaft der Ukraine nicht gerecht. Nun ist Juschtschenko mit seinem überbordenden Patriotismus politisch geschlagen, nicht aber die auf die EU orientierte politische Zielrichtung der Ukraine. Denn Janukowitsch vertritt nicht – oder nicht mehr – die Interessen Russlands, sondern wie seine Finanziers die Interessen ukrainischer Oligarchen. Diese müssen sich gegen russische Einfluß- und Übernahmeversuche in der ukrainischen Wirtschaft behaupten. In dieser Hinsicht unterscheidet sich der neue Präsident nicht wesentlich von der Ministerpräsidentin. Ihre Unterschiede liegen eher in der politischen Herkunft und nicht zuletzt in Stilfragen.

Beide zielen auf ukrainische Souveränität und Unterstützung durch die EU ab. Beiden ist aber auch klar, dass der große Nachbar Russland nicht nur historisch eine wichtige Rolle für die Ukraine spielt. Ebenso klar ist ihnen, dass die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung einen Beitritt zur NATO ablehnt, einen Beitritt zur EU jedoch befürwortet. Und sie wissen, dass der Weg in die EU noch lang ist.

Beide Seiten – die ukrainischen und die Politiker in der EU - müssen jetzt zeigen, dass es ihnen ernst ist mit der Annäherung. Nachbarn der Ukraine wie Polen drängen schon lange darauf. Die Aufgabe der Europäischen Union ist es, die Ankündigung von Janukowitsch ernst zu nehmen, die Ukraine in Richtung Westen zu führen. Dafür ist es erforderlich ernsthaftes Interesse an der Ukraine  zu zeigen, das Assoziierungsabkommen abzuschließen und aktiv gemeinsame Projekte anzugehen.

Die Ukraine ist zu wichtig für Europa und ihre Errungenschaften sind zu wertvoll, als dass wir sie am Rande liegen lassen können.