EU muss ihr Engagement im Kosovo verstärken

Der Bundestag stimmte in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit der Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-mandatierten KFOR-Mission im Kosovo zu. Aufgrund der positiven Entwicklung der Sicherheitslage ist eine Reduzierung der Truppenstärke von jetzt 2.500 auf 1.000 vorgesehen.

Grüne Zustimmung

Auch die grüne Bundestagsfraktion hat der Verlängerung des Mandats einschließlich der Truppenreduzierung mit großer Mehrheit  zugestimmt. Die Lage stabilisiert sich weiter. Eine Truppenreduzierung scheint daher verantwortbar und realisierbar. Aber nach wie vor ist die Absicherung des fragilen Friedens im Kosovo notwendig. Noch immer kommt es zu Konfrontationen zwischen Albanern und Serben, besonders im Norden.

Grüne Kritik

Die Bundestagsfraktion sieht neben der Notwendigkeit der weitergeführten Stabilisierungsmission kritikwürdige Defizite der deutschen und internationalen Politik im Kosovo. Die EU muss ihre besondere Verantwortung für die Region durch verstärkte Anstrengungen bei der Stabilisierung des Landes wahrnehmen. Ein Anspruch Serbiens auf das Kosovo sowie eine Teilung des Kosovo weisen wir zurück. Die EU-Mission EULEX muss endlich effektiver werden und den negativen Stimmungen innerhalb der kosovarischen Bevölkerung durch merkbare rechtsstaatliche Verbesserungen entgegenwirken.