Internationale Politik

Position Wir Grünen setzen uns für weltweite Kooperation zur Lösung globaler Probleme ein. Dafür braucht es handlungsfähige Institutionen und engagierte Gesellschaften. Voraussetzung für sie sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Krisen muss frühzeitig vorgebeugt und Konflikte müssen politisch gelöst werden. Daran arbeiten wir. mehr

Syrien

7. Februar 2012

Russische Blockade ist skandalös

Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat am Dienstag Russland wegen seiner Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. Der alten politischen Führung in Syrien müsse die politische Unterstützung entzogen werden und dafür brauche es ein eindeutiges Zeichen aus Moskau, so Künast.mehr

[Video]

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

27. Januar 2012

cc creative commons / isafmedia, flickr.com

Bundesregierung verweigert mutigen Abzugsplan

Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Mit dem Mandat werden dort 200 deutsche SoldatInnen weniger stationiert. Der Abzug deutscher Kampftruppen soll bis 2014 erfolgen. Die grüne Bundestagsfraktion kritisiert die halbherzige Truppenreduzierung und fordert eine Reduzierung von über 1000 Kräften. Wir fordern außerdem das Ende der offensiven Aufstandsbekämpfung und Friedensgespräche zwischen den verfeindeten Gruppen. mehr

Arabellion

22. Dezember 2011

Aufbrüche in der arabischen Welt.

Bei der von der Bundestagfraktion veranstalteten internationalen Konferenz mit 200 Teilnehmenden ging es am 18.11.2011 vor allem um die Entwicklungen in den Staaten Ägypten, Tunesien, Syrien und Libyen. mehr

Europäische Integration

7. Dezember 2011

Eine neue Strategie der EU für den Westbalkan

Auch viele Jahre nach Beendigung der Kriege auf dem Westbalkan ist die Region von Spannungen, Blockaden und Krisen geprägt. Die Instabilität der Region ist ein großes Risiko für ganz Europa. Die bestehende Erweiterungspolitik der EU ist zur Auflösung der bestehenden Konflikte nicht ausreichend. Es ist deshalb eine Strategie der EU notwendig, die die bestehenden Konflikte aktiv angeht. mehr

Antrag: Für eine Strategie zur europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans

Afghanistan-Konferenz

6. Dezember 2011

Zuversicht für die Zukunft Afghanistans

Afghanistan soll mit seinen Problemen nicht alleine gelassen werden. Das ist die Botschaft von Bonn. Es ist gut, dass die internationale Gemeinschaft ihr ziviles Engagement bis 2024 fortsetzen will. Auf die Erfolgsspur kommt das Land aber nur, wenn es auch eine politische Vereinbarung mit den Aufstandsbewegungen gibt. mehr

28.11.11 Kongo: Kampf um die Wahlen im Kongo und die Bundesregierung schweigt
23.11.11 Somalia: ATALANTA bleibt wichtig – Humanitäre Hilfe muss Priorität haben
26.10.11 Große Anfrage: Grüne befragen Bundesregierung zur Rechtsstaatlichkeit in Russland
11.10.11 Erweiterung: Fortschritte für Montenegro und Serbien
27.09.11 Palästina: Die Debatte um den Staat Palästina

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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