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Internationale Politik

PositionWir Grünen setzen uns für weltweite Kooperation zur Lösung globaler Probleme ein. Dafür braucht es handlungsfähige Institutionen und engagierte Gesellschaften. Voraussetzung für sie sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Krisen muss frühzeitig vorgebeugt und Konflikte müssen politisch gelöst werden. Daran arbeiten wir. mehr

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

27. Januar 2012

cc creative commons / isafmedia, flickr.com

Bundesregierung verweigert mutigen Abzugsplan

Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Mit dem Mandat werden dort 200 deutsche SoldatInnen weniger stationiert. Der Abzug deutscher Kampftruppen soll bis 2014 erfolgen. Die grüne Bundestagsfraktion kritisiert die halbherzige Truppenreduzierung und fordert eine Reduzierung von über 1000 Kräften. Wir fordern außerdem das Ende der offensiven Aufstandsbekämpfung und Friedensgespräche zwischen den verfeindeten Gruppen. mehr

Arabellion

22. Dezember 2011

11122

Aufbrüche in der arabischen Welt.

Bei der von der Bundestagfraktion veranstalteten internationalen Konferenz mit 200 Teilnehmenden ging es am 18.11.2011 vor allem um die Entwicklungen in den Staaten Ägypten, Tunesien, Syrien und Libyen. mehr

Europäische Integration

7. Dezember 2011

Europasymbol

Eine neue Strategie der EU für den Westbalkan

Auch viele Jahre nach Beendigung der Kriege auf dem Westbalkan ist die Region von Spannungen, Blockaden und Krisen geprägt. Die Instabilität der Region ist ein großes Risiko für ganz Europa. Die bestehende Erweiterungspolitik der EU ist zur Auflösung der bestehenden Konflikte nicht ausreichend. Es ist deshalb eine Strategie der EU notwendig, die die bestehenden Konflikte aktiv angeht. mehr

Kongo

28. November 2011

Kampf um die Wahlen im Kongo und die Bundesregierung schweigt

Am 28. November 2011 wird in der Demokratischen Republik Kongo gewählt. Doch auf den letzten Metern war der Wahlkampf durch die Angriffe auf Wahlkampfveranstaltungen, Überfälle und willkürliche Festnahmen geprägt. Während alle gebannt auf die Wahlen in Ägypten und Tunesien blicken, ist das Interesse der Bundesregierung am Demokratisierungsprozess in der DRK deutlich erlahmt. mehr

 

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