Grüne Klimapolitik

Der Klimawandel gefährdet Mensch und Umwelt

Bemerkbar macht sich der Klimawandel in unseren Breiten schon jetzt durch überdurchschnittlich warme Winter, trockene Sommer und eine Häufung von extremen Wetterereignissen wie Stürmen und Starkregenfällen. Doch der Klimawandel trifft ausgerechnet diejenigen am härtesten, die selber am wenigsten eine Schuld am Klimawandel tragen. Dies sind vor allem die ärmsten Länder unserer Erde. Es ist damit zu rechnen, dass 200 Millionen Menschen fliehen müssen, weil sie durch steigenden Meeresspiegel und der Ausbreitung von Wüsten entweder ihre Heimat oder ihrer Ernährungsgrundlage verloren haben. Allein unter Wassermangel werden in Afrika bis 2020 voraussichtlich 250 Millionen Menschen leiden.

Maximal 2 Grad Erwärmung

Eine Erwärmung unserer Erde um maximal 2 Grad gilt unter Wissenschaftlern als gerade noch beherrschbar. Jeder weitere Temperaturanstieg aber birgt die Gefahr, dass das Weltklima unkontrollierbar kippt und damit unsere Lebensgrundlage massiv gefährdet wird. Um die Erderwärmung auf das gerade noch erträgliche Maß zu begrenzen, müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 bis 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Dabei muss der überwiegende Anteil dieser Minderungsleistung in den Industriestaaten selber erbracht werden und darf nicht über "flexible Instrumente" in Entwicklungs- und Schwellenländern - möglicherweise sogar zu deren Lasten - billig eingekauft werden.

Auch die Entwicklungs- und Schwellenländer sind in der Verantwortung für das Weltklima. Sie sollten mindestens 15 bis 30 Prozent nach unten vom "Business as usual"-Pfad abweichen. Um sie dabei zu unterstützen, müssen die erforderlichen Milliardenbeträge für den Technologietransfer bereitgestellt werden und das notwendige Know How zur Verfügung gestellt werden. Die Zeit wird knapp, bis spätestens 2020 müssen die globalen Treibhausgasemissionen spürbar sinken.

Die Chancen des Klimaschutzes konsequent nutzen

Wir wollen, dass Deutschland wieder zum Vorreiter im Klimaschutz wird und die Chancen eines ambitionierten Klimaschutzes konsequent nutzt. Dafür müssen wir die Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent senken. Klima schützen heißt vor allem auch: Chancen nutzen und neue grüne Jobs schaffen. Klimaschutz- und Effizienztechnologien sind die gefragten Produkte auf den weltweiten Märkten von morgen.

Bereits heute arbeiten 1,8 Millionen Menschen im Bereich der Umwelttechnologien. Allein im Bereich der erneuerbaren Energien sind mit 250.000 Menschen deutlich mehr Menschen beschäftigt als in der Kohlewirtschaft. In wenigen Jahren können rund eine halbe Millionen Menschen allein durch den Klimaschutz neue Arbeit finden. Auch kommt uns ein beherztes Vorgehen gegen den Klimawandel in jedem Fall billiger, als die Beseitigung der immensen Schäden durch einen ungebremsten Klimawandel.

Unsere grüne Politik für den Klimaschutz hat vor allem auch eine soziale Komponente, denn gerade die Menschen mit geringem Einkommen profitieren: Weniger CO₂ Emissionen heißt auch weniger Verbrauch von Strom, Gas oder Öl und damit eine spürbare Entlastung bei den Energiekosten.

Ohne ökologische Finanzreform kein Klimaschutz

Entscheidend für den Klimaschutz ist, dass es uns gelingt, unsere Wirtschaft ökologisch zu modernisieren. Eine solche Modernisierung wird nach unserer Überzeugung aber nur Erfolg haben, wenn der Verbrauch von Umwelt und die Belastung des Klimas endlich mit einem Preis versehen wird. Nur wenn sich ein sorgsamerer Umgang mit der Ressource Umwelt finanziell lohnt, werden die Investitionsentscheidungen in der Wirtschaft in der notwendigen Weise getroffen. Doch bislang kostet der Verbrauch von Umwelt die Wirtschaft kaum etwas, oder er wird sogar durch Subventionen und steuerliche Vorteile begünstigt. Mit jährlich bis zu 42 Milliarden Euro wird klima- und umweltschädliches Verhalten in Deutschland subventioniert.

Während die Gewinne meist privatisiert werden bleibt die Allgemeinheit häufig auf den Schäden sitzen und muss letztlich dafür aufkommen. Die Zerstörung der Umwelt kommt uns somit alle teuer zu stehen. Deshalb brauchen wir eine ökologische Finanzreform. Diese bedeutet den Abbau umweltschädlicher Subventionen, steuerliche Anreize für umweltfreundliches Verhalten und eine Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Umwelt. Erst mit einer ökologischen Finanzreform bekommt das knappe und wertvolle Gut Umwelt einen Preis und es wird für die Wirtschaft billiger nachhaltiger zu produzieren, das Klima zu schützen, Ressourcen zu schonen und in geschlossenen Kreisläufen zu produzieren.

Der grüne Gesellschaftsvertrag oder Green New Deal

Wir werben für einen "Green New Deal" der darauf basiert, nicht auf Kosten anderer zu leben. Er soll ein nachhaltiges Fundament für eine Wirtschaft legen, die sparsamer mit den kostbaren Ressourcen umgeht und neue Arbeit mit Zukunft schafft. Dazu wollen wir kluge Innovationen – nicht nur technologische, sondern auch soziale und kulturelle. Unser neuer grüner Gesellschaftsvertrag verbindet ökologische Fairness und eine Politik der Teilhabe und der sozialen Sicherheit, die allen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und ihnen neue Chancen der Entfaltung gibt.