Luftbuchungen und heiße Luft statt Klimaschutz

Klimaschutz gibt es bei Schwarz-Gelb nur auf dem Papier. Der Emissionshandel soll es als Mittel der Wahl richten, gleichzeitig wird dieser aber durch Ausnahmen und Flexibilisierungen ausgehöhlt und somit wirkungslos.

Viel Prosa, aber keine Substanz

In der Substanz macht Schwarz-Gelb keinen Klimaschutz! Zwar bekennen sich die Koalitionäre zur Senkung der deutschen Treibhausgasemissionen um minus 40 Prozent und zu dem Ziel, die Erdwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, doch im Koalitionsvertrag finden sich keine Maßnahmen, um diese Ziele auch zu erreichen. Der Emissionshandel wird als "das" Instrument für den Klimaschutz favorisiert. Anstelle von echten Emissionseinsparungen durch die deutschen Industrie und Energiewirtschaft sollen aber vor allem flexible Instrumente wie der Clean Development Mechanism (CDM) oder internationale Kohlenstoffmärkte treten.

Darüber hinaus werden vermeintliche Belastungen der Unternehmen durch den Emissionshandel an anderer Stelle wieder kompensiert: zum Beispiel durch noch mehr Ausnahmen für energieintensive Unternehmen, Einnahmen aus Emissionshandel für Neubau von Klimakillern, Kompensationszahlungen an Unternehmen, wenn Strompreise durch Emissionshandel steigen sollten. Es ist weiterhin zu befürchten, dass auch die Abschaffung der Ökosteuer wieder auf die politische Agenda kommt, denn die Koalition hat sich vorgenommen, vermeintliche Mehrfachbelastungen der gewerblichen Energieverbraucher durch eine bessere Abstimmung der energie- und klimapolitischen Instrumente zu vermeiden.

Statt Klimaschutz - Schutz der Konzernprofite

Mit anderen Worten: Klimaschutz durch Luftbuchungen, ein 40-Prozent-Ziel wird - wenn überhaupt - so wohl nur auf dem Papier erreicht. Tatsächlich aber bleibt nicht nur die klimaschädliche Produktion weitgehend unverändert, sie wird nach den Vorstellungen von Schwarz-Gelb sogar noch mit Einnahmen aus dem Emissionshandel belohnt, indem Beihilfen den Energieverbrauch weiter verbilligen sollen. Der Koalition, insbesondere der FDP, geht es überhaupt nicht um Klimaschutz, sondern um Schutz der Industrie und Energiewirtschaft vor ambitionierten Klimaanforderungen und um die Sicherung der Konzernprofite auf Kosten des Klimas und der Allgemeinheit. Internationale Gerechtigkeit ist für die Koalition keine relevante Kategorie.