Am Ende fürs Klima wieder nichts gewonnen

Die Klimakonferenz von Durban war eine der längsten der Geschichte und am Ende wurde ein totales Scheitern gerade noch verhindert. Doch der Kompromiss, der in letzter Minute verabschiedet wurde, ist am Ende nicht mehr als ein schwaches Fundament, das vermutlich kaum tragfähig sein wird. Zwar ist die prinzipielle Fortsetzung der Pflichten des Kyoto-Protokolls eine gute Sache, doch fehlt es an Konkretisierungen hinsichtlich der genauen Minderungspflichten und des Zeitraums. Auch ist es gut und richtig, dass der Prozess für ein Folgeabkommen in Gang gesetzt worden ist - aber die Zweideutigkeit der verwendeten Formulierungen lässt fürchten, dass hier nicht mehr als ein Formelkompromiss gefunden wurde und die eigentlichen Verhandlungen lediglich vertagt wurden.

2-Grad-Ziel rückt in weite Ferne

Vor allem die Tatsache, dass ein neues Klimafolgeabkommen überhaupt erst "ab 2020" in Kraft treten soll, macht das Erreichen des 2-Grad-Ziels zunehmend unwahrscheinlich. Die Klimawissenschaft hat das Notwendige klar benannt, allerspätestens 2020 müssen die Emissionen weltweit sinken. Und selbst dann müssen weitere sehr ehrgeizige Reduktionspfade eingehalten werden um einigermaßen verlässlich die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen.

Strategiewechsel jetzt

Durban hat aber auch gezeigt, dass es unter den Staaten der Welt eine große Mehrheit für den Klimaschutz gibt. Die Strategie der EU, eine Allianz mit den Entwicklungsländern zu bilden, war richtig. Diese Chance gilt es nun zu nutzen. Wir brauchen jetzt einen Strategiewechsel zu einer Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, eine Allianz der Vorreiter, die vorangehen, ohne auf den Letzten zu warten. Den Druck auf die Verweigerer muss es von verschiedener Seite geben: Einerseits im Rahmen der weiteren Verhandlungen, andererseits durch das erfolgreiche Beispiel der Vorreiter, die zeigen müssen, dass Klimaschutz Chancen für neue Jobs schafft und unabhängiger von Rohstoffimporten macht.

 

Die Ergebnisse

• Kyoto wird nur unkonkret verlängert: Das Kyoto-Protokoll soll weiter leben, soweit die gute Nachricht. Unklar geblieben ist vor allem wie lange diese zweite Verpflichtungsperiode sein wird und es fehlen die Konkretisierungen bei den Minderungsverpflichtungen, Wichtiges bleibt offen und wird vertagt. Bis Mai 2012 sollen Staaten Vorschläge vorlegen und die weitere Konkretisierung ist erst für die nächste Klimakonferenz in Katar vorgesehen. Eine zweite Verpflichtungsperiode wird auch ohne wichtige Emittenten wie China auskommen müssen, die unter Kyoto bisher keine Minderungsverpflichtungen eingehen mussten. Die USA haben Kyoto nie ratifiziert und Kanada, Russland und Japan bereits erklärt einer zweiten Verpflichtungsperiode nicht beizutreten.
• Formulierung zu neuem Abkommen zu vage und es kommt zu spät. Zwar soll es bis spätestens 2015 ein neues Klimaabkommen geben aber die Verbindlichkeit einer solchen Vereinbarung ist offen ("outcome with legal force") und der avisierte Zeitpunkt des in Kraft tretens 2020 ist viel zu spät. Ab hier müssten die globalen Emissionen eigentlich schon spürbar sinken.
• Der Green Climate Fond (GCF) bleibt weitgehend eine leere Hülle. Es wird einen arbeitsfähigen Fonds geben, das ist die gute Nachricht. Allerdings bleibt vor allem offen, woher die notwendigen Mittel in Höhe von 100 Mrd. Euro ab 2020 konkret kommen sollen.

Länder und Ländergruppen müssen jetzt vorangehen

Länder und Ländergruppen müssen vorangehen, ansonsten werden alle Konferenzen der nächsten 10-15 Jahre von den immer gleichen Problemen geprägt - und die Ergebnisse der Konferenzen immer unzureichend sein.