Bundesregierung gefährdet die Energiewende

Klimaschutz darf nicht von Einnahmen aus Emissionshandel abhängig sein

Das war absehbar: Die Bundesregierung hat die Finanzierung der Energiewende auf tönerne Füße gestellt. Jetzt fehlt das Geld. Seit Monaten fällt der Preis für CO₂-Verschmutzungsrechte auf neue Tiefstände. Statt der erwarteten 17 Euro pro Tonne CO₂ Emission waren es zuletzt gerade mal knapp 7 Euro - mit fatalen Folgen. Einerseits sinkt der Anreiz in Klimaschutz zu investieren, anderseits fehlt so das Geld um die Klimaschutzprojekte zu finanzieren. Deutschland läuft somit Gefahr, sein nationales Klimaziel von minus 40 Prozent zu verfehlen.

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt gewarnt, dass die Mittel für den von Schwarz-Gelb eingerichteten Klima- und Energiefonds 2012 um 50 Prozent gekürzt werden müssen. Damit steht die Förderung von Energieeffizienz, Solarheizungen und Elektroautos vor drastischen Einschnitten, vielleicht sogar ganz vor dem Aus. Die Bundesregierung steht folglich auch bei der Finanzierung der Energiewende vor dem Scheitern.

Ausgaben für Klimaschutz werden halbiert

Der Preis der Emissionszertifikate, aus deren Versteigerung sich der Klimafonds speist ist im letzten Jahr von 17 Euro auf nur noch knapp 7 Euro je TonneCO₂ gefallen. Nach einem Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums werden deshalb dieses Jahr statt geplanter 780 Millionen Euro nur 390 Euro für den Energie- und Klimafonds zur Verfügung stehen. Für die Folgejahre droht ein noch viel größeres Loch: 2013 bis 2015 hat die Bundesregierung rund 10 Milliarden Euro als Einnahme aus der Versteigerung von CO₂-Zertifikaten eingeplant. Bleibt es beim aktuellen Preisniveau wären davon nur 4 bis 5 Milliarden zu verwirklichen.

Krise von der Bundesregierung selbst verursacht

Die aktuelle Abwärtsentwicklung bei den Preisen war absehbar und ist eine von der Bundesregierung selbst verschuldete Krise. Denn die aktuellen massiven Einnahmeausfälle sind eine direkte Folge der Weigerung der Bundesregierung, schärferen Klimazielen in der EU zuzustimmen. Neben einer insgesamt sehr guten Ausstattung der Industrie mit Emissionsberechtigungen und dem konjunkturellen Einbruchs in 2009 führt das unambitionierte europäische Klimaziel von nur minus 20 Prozent bis 2020 zu einem europaweiten Überschuss an CO₂-Zertifikaten. In der Folge sinken CO₂-Preis und die Auktionseinnahmen immer weiter. Das vor der Wirtschaftskrise festgelegte 20-Prozent-Emissionsminderungsziel der EU ist viel zu schwach, um den Kohlenstoffmarkt zu stützen. Die von Grünen, Umweltverbänden und EU-Kommission geforderte Anhebung des 30-Prozent-Ziels scheiterte bisher stets am „Nein“ der Bundesregierung.

Anreize sinken in Klimaschutz zu investieren

Nicht nur die sinkenden Einnahmen für den Energie und Klimafonds gefährden die Energiewende. Auch direkt wirkt der geringe Zertifikatepreis gegen den Klimaschutz. Er macht den Zukauf deutlich günstiger und attraktiver, als direkte Investitionen in den Klimaschutz. Für die ohnehin sehr gut mit Emissionsrechten ausgestatteten Firmen werden so sinnvolle Investitionen erst mal weiter auf die lange Bank schieben und der Klimaschutz bleibt erst mal auf der Strecke. Die Bundesregierung muss jetzt eine verlässliche Finanzierung für die Energiewende jenseits des Energie- und Klimafonds gewährleisten. Dabei kann sie sich den grünen Klimaschutzhaushalt zum Vorbild nehmen.

Jetzt endlich das EU-Klimaziel auf minus 30 Prozent anheben

Das Problem wird sich nur lösen lassen, wenn jetzt Emissionszertifikate dauerhaft vom Markt genommen werden. Die Bundesregierung muss dafür endlich ihren Widerstand gegen eine Anhebung des Klimaschutzziels der EU von derzeit minus 20 auf minus 30 Prozent aufgeben. Ein verschärftes europäisches Klimaziel würde eine Absenkung des Emissionshandles eine Verschärfung der Emissionsobergrenze (CAP) zur Folge haben und Zertifikate müssten vom Markt genommen werden. Jetzt gilt es die dänische EU-Präsidentschaft bei diesen Plänen zu unterstützen.
Außerdem ist die begleitende Einführung eines CO₂-Mindestpreises überfällig, wie er in Großbritannien schon geplant ist. Das schafft verlässliche Einnahmen für den Klimaschutz und gibt zugleich Planungssicherheit für Investitionen in Klimaschutz, Effizienz und erneuerbare Energien.