Kommunen stärken!

Besser Leben in Stadt und Land

Kommunale Politik begegnet uns bereits vor der Haustür –denn der Bürgersteig ist wie der Zustand der Straßen eine kommunale Angelegenheit. Als sogenannte Träger der Daseinsvorsorge machen die Städte und Gemeinden das Leben und Wirtschaften in der Stadt oder auf dem Land erst möglich. Sie sind Träger der Schulen und Kindergärten, von der Stadtbücherei über das Schwimmbad bis zur Abfallbeseitigung gehört vieles zu ihrem Aufgabenbereich, was uns Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtert, verschönert - oder auch nicht.

Denn viele Städte und Gemeinden stecken in einer dramatischen Finanzsituation. Dort stellen sich die Menschen inzwischen die Frage: Werden wir auch in Zukunft noch zu bezahlbaren Preisen ins Schwimmbad, ins Theater gehen oder eine Bibliothek besuchen können? Wer versorgt mich mit Strom oder entsorgt meinen Müll? Welche Angebote werden überhaupt noch aufrechterhalten?

Das Problem ist nicht neu und die Folgen sind seit Jahren vielerorts sichtbar. Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Gemeinden in den nächsten zehn Jahren über 700 Milliarden Euro in ihre Infrastruktur investieren müssen. Nach dem Auslaufen des Konjunkturpaketes in 2011 werden die Gemeinden die immensen Steuerausfälle kaum kompensieren können: Sie können weder investieren, noch die örtliche Wirtschaft mit Aufträgen versehen.

Es ist höchste Zeit zu handeln. Wir Grüne wollen die Weichen für eine gerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinde neu stellen:

Für eine Altschuldenhilfe von Bund und Ländern

Eine Vielzahl von Kommunen – besonders in NRW, dem Saarland und den neuen Bundesländern - können sich nicht mehr aus eigener Kraft aus ihrer desolaten Finanzsituation retten. Sie brauchen spezielle Hilfen: vom Land wie vom Bund.

Kommunen aufgabengerecht ausstatten

Bund und Länder übertragen zu viele Aufgaben auf die Städte und Gemeinden, ohne sie mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten. Diese Unterfinanzierung wird in den nächsten Jahren deutlich zunehmen, weil der Bund keine direkten Hilfen mehr an die Gemeinden - etwa für die Kinderbetreuung oder den Ausbau von Ganztagsschulen - geben darf.

Die mangelhafte Finanzierung der Kommunen muss gestoppt werden. Unsere Forderung ist, neue Regeln für eine Mindestfinanzausstattung der Kommunen und einen Ausgleich für Mehrbelastungen ins Grundgesetz aufzunehmen. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen muss wieder aufgehoben werden.

Gemeindesteuern verstetigen

Die Gemeinden dürfen nicht nur am Tropf von Bund und Land hängen. Erste Priorität muss deshalb die Verstetigung ihrer Einnahmen haben. Neben Maßnahmen zur Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung müssen die Gewerbe- und die Grundsteuer auf eine nachhaltige und gerechte Basis gestellt werden. Die Grundsteuer ist derzeit weder nachhaltig noch gerecht. Wir fordern deshalb eine ökologische Ausrichtung der Grundsteuer auf der Basis aktualisierter Grundstückswerte.

Auch die Gewerbesteuer muss verstetigt und an die Dienstleistungsgesellschaft angepasst werden. Längst nicht alle Unternehmen müssen Gewerbesteuer zahlen. Das ist nicht gerecht. Wir Grüne haben deshalb das Konzept der kommunalen Wirtschaftssteuer entwickelt.

Privat ist nicht besser als Staat

Allen Bürgerinnen und Bürgern muss auch in Zukunft der Zugang zu qualitativ hochwertigen und bezahlbaren kommunalen Dienstleistungen offenstehen. Doch Finanzschwierigkeiten und neoliberale Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zum Verkauf ihres Tafelsilbers und zur Privatisierung von Aufgaben gezwungen. Nicht jeder Aufgabenbereich kann aber Privaten überlassen werden. Die Wasserversorgung gehört zu 100 Prozent in kommunale Hand. Die Netzinfrastrukturen müssen im mehrheitlichen Besitz der Bürgerinnen und Bürger bleiben oder – etwa im Bereich der Stromnetze – dahin überführt werden.

Wir Grüne wollen die Kommunen unterstützen, die ihre Aufgaben wieder selbst erbringen wollen. Dazu wollen wir für die Städte und Gemeinden einen Rechtsrahmen schaffen, in dem sie selbst entscheiden können, ob und wie sie ihre Leistungen erbringen wollen. Ob Staat oder Privat, in jedem Fall muss sichergestellt sein, dass die politische Steuerungsfähigkeit vor Ort erhalten bleibt. Die Stadt- und Gemeinderäte müssen wieder ihre demokratische Kontrolle ausüben können und Entscheidungen so getroffen werden, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger transparent sind.