Gemeindefinanzreform

Schwarz-gelbe Pläne scheitern an breitem Bündnis

Was die öffentliche Hand für uns leistet, erfahren wir tagtäglich und direkt in den Städten und Gemeinden mit ihren vielfältigen Aufgaben der Daseinsvorsorge. Doch die Kommunen stecken seit längerem in der Klemme zwischen steigenden Sozialausgaben und verminderten Steuereinnahmen – nicht zuletzt durch die Steuergeschenke von Schwarz-Gelb.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte "Gemeindefinanzkommission" zur Neuordnung der Kommunalfinanzen hat am 8. Juli nun ihre Zwischenberichte vorgelegt. Bislang hat die Kommission aber nur das sogenannte "FDP-Modell" genauer untersucht. Dieses würde die Lage der Kommunen aber sogar noch dramatisch verschlechtern. Grüne, SPD und Die Linke sind sich deswegen mit allen kommunalen Spitzenverbänden einig über seine Ablehnung und über wesentliche Punkte eines Alternativkonzeptes. Aber sogar die Länder sparten nicht an Kritik am Prestigeprojekt der Bundesregierung.

Ein Kernpunkt des Modells ist die Abschaffung der Gewerbesteuer, obwohl diese die größte eigenständige Einnahmequelle der Kommunen ist. Als Ersatz sollen die Gemeinden mehr Geld aus der Einkommen-, der Körperschafts- und der Mehrwertsteuer erhalten. Dies ist aber aus mehreren Gründen von Nachteil: Gewerbe und Einkommen sind vor allem zwischen Städten und ihrem Umland ungleich verteilt. Reiche Wohnortgemeinden würden also noch mehr Geld bekommen, während die Kernstädte mit weniger Geld trotzdem ihre ganze Infrastruktur erhalten müssten. Zudem sollen die Gemeinden nun auf die Einkommensteuer Zuschläge erheben können. Neben überbordender Bürokratie würde dies zu einem ruinösen Wettbewerb um EinwohnerInnen und zu weiterer Zersiedelung führen. Und schließlich verbleibt in diesem Modell immer noch eine Finanzierungslücke von rund 6 Milliarden Euro, die den Kommunen dann fehlten. Das "FDP-Modell" ist also typische schwarz-gelbe Politik: Geschenke für die Unternehmen, höhere Belastungen für die Bürger, Blindheit gegenüber den sozialen und ökologischen Folgen.

Dennoch ist die Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form reformbedürftig, denn sie ist zeitlich und räumlich großen Schwankungen unterworfen. Ähnlich wie die kommunalen Spitzenverbände verfolgen die Grünen deswegen das Konzept der "Kommunalen Wirtschaftssteuer", das auch FreiberuflerInnen und gewinnunabhängige Elemente mit einbezieht - durch die Anrechnung auf die Einkommensteuer werden die FreiberuflerInnen im Effekt jedoch nicht mehrbelastet.

Außerdem fordern wir eine stärkere Beteiligung des Bundes an den wachsenden Sozialausgaben sowie eine gesetzlich verankerte Mitwirkung der Kommunen an der Bundesgesetzgebung, damit ihnen nicht ständig höhere Lasten aufgebürdet werden können. Auch zu diesen Punkten hat die "Gemeindefinanzkommission" noch keine befriedigenden Antworten gefunden. Stattdessen wurde für die Ausgabenseite eine Liste mit Sparvorschlägen aufgestellt, die neben sinnvollen Punkten auch viel sozial Unerträgliches enthält. Wie alle Vorschläge der Kommission sollen diese Punkte bis Herbst nun weiter beraten werden.

Die weitere Beschäftigung mit dem "FDP-Modell" ist dabei aber pure Zeitverschwendung. Wichtig ist jetzt eine schnelle Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben und dann eine Gemeindefinanzreform, die die kommunalen Einnahmen finanziell verlässlicher, sozial gerechter und ökologisch rücksichtsvoller gestaltet.