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Kommunen

PositionStädte und Gemeinden sind Orte, wo Demokratie direkt erfahrbar ist. Sie gewährleisten die Infrastruktur - von der Wasserversorgung bis zu den Kultureinrichtungen - die unser Leben unmittelbar beeinflussen. Doch viele Städte und Gemeinden stecken in einer dramatischen Finanzsituation, manch eine musste bereits ihr "Tafelsilber" verkaufen. Aber Privat ist nicht immer besser als Staat. Die Kommunen müssen der Garant für Versorgungssicherheit bleiben, damit auch weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu guten und bezahlbaren kommunalen Dienstleistungen haben. Wir Grüne wollen die Weichen für eine gerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinde neu stellen und die Kommunen unterstützen, die ihre Aufgaben wieder selbst erbringen wollen. mehr

Gemeindefinanzen

30. September 2011

© Yanterric - Fotolia.com

Finanzschwache Kommunen nachhaltig aus der Schuldenfalle befreien

Jetzt musste Schwarz-Gelb ein weiteres zentrales Projekt beerdigen: die Gemeindefinanzkommission. Das Gesetz "zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen" regelt die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund nur unzureichend. mehr

EU-Fördermittel

12. April 2011

Detlef Schobert/flickr.com (CC BY-ND 2.0) http://www.flickr.com/photos/detlefschobert/3433349829/

200 Millionen für energieeffiziente Städte

Rund 200 Millionen Euro EU-Mittel stehen in Kürze für energetische Gebäudesanierung und erneuerbare Energien in Städten zur Verfügung. Doch die Bundesregierung zeigt sich unentschlossen, berechtigte Kommunen und Privatpersonen rasch zu informieren und zu unterstützen. mehr

 

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