Nichts als Lippenbekenntnisse

Schwarz-Gelb hat keinen Plan für den ländlichen Raum

Politik für den ländlichen Raum ist für Union und FDP vor allem ein Synonym für Agrarpolitik. Kein Wunder also, dass die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum im Koalitionsvertrag keine Erwähnung mehr findet.

Anstatt die GAK endlich zu einem Instrument weiterzuentwickeln, in dem sich die breiten, sektorübergreifenden Förderansätze der europäischen ELER-Verordnung für den ländlichen Raum widerspiegeln, wird die schwarz-gelbe Bundesregierung also an deren Zentrierung auf die Agrarförderung festhalten. Lediglich eine bessere Abstimmung mit der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung wird angestrebt.

Auch bei der Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum landen die Koalitionäre keinen großen Wurf. Die schon bestehende Breitbandstrategie für eine flächendeckende Versorgung mit einem Zugang zum schnellen Internet wird zwar bestätigt. Die Zusage, ländliche Regionen bei der Entwicklung von dezentralen Strukturen im Bereich der Energie- und Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung zu unterstützen, steht hingegen im klaren Widerspruch zu anderen Versprechungen: so lässt sich eine dezentrale Stromversorgung kaum verwirklichen, wenn durch Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken und den Neubau von Braunkohlekraftwerken eine zentrale Energieversorgung weiter vorangetrieben wird.