Ländliche Entwicklung nur Feigenblatt für Agrarministerium

Mit dem 3. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung auf der Grünen Woche setzte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Feigenblattpolitik ihres Vorgängers Horst Seehofer weiter fort. Seit Jahren wiederholt das Bundesministerium seine Lippenbekenntnisse zur ländlichen Entwicklung ohne dem politische Taten folgen zu lassen. Der Konferenzpotpourri bleibt folgenlos. Stattdessen versucht das Ministerium jedwede Änderung des Status quo abzuwürgen. Die Ergebnisse der über zwei Jahre tagenden interministeriellen Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume, die ihre Ergebnisse im vergangenen April vorstellte, wurden auf Eis gelegt und nicht weiterverfolgt. Gegenüber den ländlichen Regionen, die immer stärker mit Arbeitslosigkeit, Abwanderung und schmerzhaften Einschnitten in der Daseinsvorsorge zu kämpfen haben, ist diese Politik verantwortungslos und nicht hinnehmbar.

Wir fordern deshalb Bundesagrarministerin Aigner auf, endlich ein konkretes Handlungskonzept für die ländliche Entwicklung vorzulegen. Dazu gehört die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum, eine deutliche Stärkung der finanziellen Eigenverantwortung der Regionen durch die Einführung von Regionalbudgets und eine sinnvolle Anpassung der Einrichtungen der Daseinsvorsorge an den ungebremsten Strukturwandel auf dem Lande. Erfolgreiche Modellversuche wie Gemeindeschwesterkonzepte im Gesundheitsbereich müssen endlich in die Fläche. Das Problem der seit dfrei Jahren nicht abfließenden Mittel für den Internetausbau muss dringend gelöst werden.

Ein weiteres Jahr Stillstand in der ländlichen Entwicklung können wir uns weder in wirtschaftlicher noch in ökologischer Hinsicht leisten.