Nationaler Aktionsplan gegen Homophobie

Grüne bringen Antrag in Bundestag ein

Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender leben heute so frei wie nie zuvor in der deutschen Geschichte. In breiten Teilen der Bevölkerung herrschen Toleranz und Respekt. Dennoch sind auf dem Schulhof, im Fußballstadion und in bestimmten Musikszenen homo-feindliche Parolen Alltag. Auch im Wirtschafts- und Arbeitsleben besteht erhebliche Diskriminierungsgefahr.

Massivste Ausdrucksform von Homophobie ist antihomosexuelle Gewalt. In letzter Zeit häuften sich Presseberichte über brutale Übergriffe auf Schwule, Lesben und Transgender in Deutschland. Allein der Anblick eines lesbischen oder schwulen Paares kann Gewalttäter motivieren, brutal zuzuschlagen. Das am 27. Mai 2008 der Öffentlichkeit übergebene Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen wurde binnen eines Jahres dreimal angegriffen und beschädigt.

Praktizierte Homophobie schränkt die grundgesetzlich garantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit für viele Bürgerinnen und Bürger empfindlich ein. Anfeindungen, Beleidigungen, Benachteiligungen, jede Form von Diskriminierung, insbesondere die Bedrohung durch Gewalt, sind ein Angriff auf die Freiheit. Eine demokratische Gesellschaft muss für alle Menschen das Recht durchsetzen, jederzeit und an jedem Ort ohne Angst anders sein zu können.

Homophobe Sprüche und Hass-Musik sind nicht spaßig. Weghören gilt nicht, wenn gegen Minderheiten gehetzt wird. In der Gesellschaft muss viel stärker für Vielfalt und Akzeptanz geworben werden. Homosexuelle Jugendliche haben ein viermal höheres Suizidrisiko als heterosexuelle, musste die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen einräumen. Im gleichen Atemzug verkündete die schwarz-rote Bundesregierung, eine vom Bundestag 2005 geforderte Bestandsaufnahme zur Lebenssituation schwuler und lesbischer Jugendlicher nicht durchführen zu wollen. "Eine solche Notwendigkeit wird nicht gesehen", ließ Familien- und Jugendministerin Ursula von der Leyen ausrichten. Das ist schlichtweg unverantwortlich.

Eckpunkte für einen nationalen Aktionsplan

Bündnis 90/Die Grünen haben in der 16. Wahlperiode Eckpunkte für einen nationalen Aktionsplan gegen Homophobie in den Bundestag eingebracht. Sie zielen zum Beispiel auf die Prävention und Bekämpfung antihomosexueller Gewalt, die Verbesserung der Situation lesbischer und schwuler Jugendlicher und darauf, Grundlagenforschung zu den Ursachen und zu Handlungsstrategien gegen Homophobie endlich in Angriff zu nehmen.

Weitere Bereiche des Aktionsplans betreffen den Sport, die Integrationsarbeit und die Arbeitswelt. Überall muss viel stärker für die Förderung von Vielfalt in Hinblick auf unterschiedliche sexuelle Identitäten und Lebensweisen eingetreten werden. Zudem verlangen wir von der Bundesregierung, bei den Bundesländern dafür zu werben, dass sowohl in Unterrichtsinhalten als auch im Schulalltag deutlich werden muss: Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen sind Teil der gesellschaftlichen Vielfalt, sie sind gleichwertig und gleichberechtigt. Pädagoginnen und Pädagogen und alle, die beruflich mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, müssen in der Ausbildung wie durch Fortbildungsangebote befähigt werden, diese Botschaft zu vermitteln.

Ebenso soll der Aktionsplan Gesetzesinitiativen zur vollen rechtlichen Gleichstellung umfassen einschließlich einer Ergänzung des Diskriminierungsverbots in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität".