Schwarz-Gelb gegen Gleichstellung bei Erbschaftsteuer

Gleich bei der ersten Nagelprobe für die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren hat Schwarz-Gelb versagt. CDU/CSU und FDP lehnten am 4. Dezember 2009 im Bundestag einen Änderungsantrag der Grünen zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab, der die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer forderte.

Die FDP hatte im Wahlkampf lautstark die Gleichstellung bei der Steuer versprochen. Selbst im Koalitionsvertrag legten CDU/CSU und FDP fest: "Wir werden insbesondere gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen."

Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Das schwarz-gelbe "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" sieht nur eine Besserstellung von Geschwistern bei der Erbschaftsteuer vor, nicht aber die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. Diese werden bei der Steuerklasse weiter wie Fremde behandelt. Dabei ist seit der jüngsten Verfassungsgerichtsentscheidung zum Lebenspartnerschaftsrecht klar: Die Ungleichbehandlung im Steuerrecht ist grundgesetzwidrig. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass "nach der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eingetragene Lebenspartner Eheleuten auch im Beihilfe- und Steuerrecht grundsätzlich gleichzustellen sind".

Wir Grüne halten das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in seiner Gesamtanlage für verfehlt. Die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen werden weder Wirtschaftswachstum beschleunigen, noch gibt es dafür eine gerechte Gegenfinanzierung. Da die Koaltion aber in diesen Rahmen das Erbschaftsteuerrecht verändert hat, ist es völlig unverständlich, warum die Gelegenheit nicht zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften genutzt wurde.

Schwarz-Gelb hat vielmehr dafür gestimmt, die verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Lesben und Schwulen im Erbschaftsteuerrecht auf unbestimmte Zeit fortbestehen zu lassen. Das ist ein Armutszeugnis für die angebliche Bürgerrechtspartei FDP.