Internationaler Tag gegen Homophobie

Weltweit wird am 17. Mai der Internationale Tag gegen Homophobie begangen. Auch in Deutschland gibt es noch einiges zu tun, um gleiche Rechte und Akzeptanz für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen durchzusetzen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist hierzu auf vielen Feldern aktiv:

Diskriminierungsschutz

Anfeindungen, gewaltsame Übergriffe und rechtliche Benachteiligungen sind noch nicht Vergangenheit. Rechtliche Gleichstellung ist noch nicht überall durchgesetzt. Lesben und Schwule, ebenso wie bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Menschen brauchen endlich vollen Grundrechtsschutz. Wir wollen, dass Artikel 3 des Grundgesetzes ergänzt wird und zukünftig klarstellt: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden.

Auf Schulhöfen, in Fußballstadien und in bestimmten Musikszenen tauchen immer wieder homo-feindliche Parolen auf und bereiten den Boden für Gewalt. Weghören gilt nicht, wenn Minderheiten gehetzt werden. Wir fordern einen „Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie“. Bund, Länder und Kommunen müssen aktiv Vorurteilen vorbeugen. Sie sollen homophoben Anfeindungen, Ausgrenzung von Transgendern und Gewalt entschieden entgegentreten.

Auch in der Europäischen Union muss der rechtliche Schutz vor Diskriminierung verbessert werden. Die EU-Kommission will die bestehenden Antidiskriminierungsrichtlinien ergänzen. Damit würden zum Beispiel Lesben und Schwule in Osteuropa vor Diskriminierung geschützt. Doch Schwarz-Gelb leistet hartnäckig Widerstand.

Regenbogenfamilien

In jeder achten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft wachsen Kinder auf. Viele tausend Kinder erleben tagtäglich, dass Lesben und Schwule verantwortliche Eltern sind. Diese Regenbogenfamilien haben ein Recht auf Anerkennung. Aber die Kinder sind nach wie vor rechtlich und finanziell nicht so gut abgesichert wie andere Kinder. Das wollen wir ändern. Alle Familien müssen dem Staat gleich viel wert sein.

Trans- und intersexuelle Menschen

Eine radikale Reform des Transsexuellenrechts ist überfällig. Wir wollen bürokratische Hürden für die Vornamensänderung und Geschlechtsanpassung abbauen. Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt transsexuelle Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben schwerzumachen.

Etwa 150 Kinder werden jedes Jahr in Deutschland geboren, die keinem Geschlecht eindeutig zugeordnet werden können. Auf sie wartet meist eine lange Serie von chirurgischen und hormonellen Eingriffen. Die zwangsweise Geschlechtsanpassung intersexueller Menschen muss ein Ende haben! Die Welt ist nicht ausschließlich zweigeschlechtlich. Wir treten für die Menschenrechte Intersexueller ein. Geschlechtliche Uneindeutigkeit muss rechtlich zugelassen werden.

Einsatz für Menschenrechte

Deutsche Politik darf nicht schweigen, wenn in vielen Ländern Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intersexuellen Menschen (LGBTI) das Leben zur Hölle gemacht wird. In über 80 Staaten ist Homosexualität strafbar. In Afghanistan, Iran, Jemen, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten droht sogar die Todesstrafe.

Es ist also noch viel zu tun in der LGBTI-Politik. Ob erweiterter Grundrechtsschutz, volles Adoptionsrecht oder verbesserte Regeln gegen Diskriminierung in Europa. Aber wir lassen nicht locker, erst recht nicht am Internationalen Tag gegen Homophobie!