Ein Normenkontrollantrag für die Unabhängigkeit des Rundfunks

Grüne auf dem Weg nach Karlsruhe

Im November letzten Jahres lehnte der ZDF-Verwaltungsrat unter der Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die Verlängerung des Vertrages von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur ab. Damit wurde eine Diskussion um die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gang gesetzt.

Aus unserer Sicht ist die Zusammensetzung der ZDF-Gremien nicht verfassungskonform: Rundfunk muss staatsfern sein.

Was zunächst wie ein schwarzer Tag für die Rundfunkfreiheit aussah, könnte jetzt zur großen Chance werden. Denn mit einer Überprüfung des ZDF-Staatsvertrag können wir endlich Klarheit schaffen.

Wir gehen nach Karlsruhe, denn wir wollen keinen Schwarzfunk. Wir wollen auch keinen Rotfunk und keinen Grünfunk. Was wir wollen, ist ein unabhängiger Rundfunk.

Unser Ziel ist klar: Der verfassungswidrige Einfluss des Staates muss aus den Aufsichtsgremien des ZDF zurückgedrängt werden. Dass dieser Einfluss vorhanden ist, zeigt der Entwurf der Normenkontrollklage von Prof. Dörr deutlich. Er belegt, dass die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne im ZDF-Staatsvertrag an allen Ecken und Enden nicht eingehalten wird, vor allem bei der Zusammensetzung des Fernsehrates. Außerdem verstößt die Entsendung der Mitglieder des Bundes höchstwahrscheinlich gegen das Willkürverbot aus Art 3 GG.

Wir sind uns sicher, dass der ZDF-Staatsvertrag überarbeitet werden muss, um Staatsferne wirklich zu gewährleisten.

Um einen Normenkontrollantrag zu stellen, bedarf es mindestens einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten. Da die Linksfraktion im Deutschen Bundestag die Antragsschrift mit unterstützt, fehlen uns noch zwölf Stimmen bis zum Erreichen dieses Quorums.

Wer es ernst meint mit der Staatsferne des Rundfunks, kann nur unterzeichnen!