Kirchhof-Gutachten

Die grüne Mediengebühr - das Maß der Dinge

Uns Grünen ist schon lange klar: Die Rundfunkgebühr daran festzumachen, ob jemand einen Fernseher, Radio, PC oder Handy besitzt, ist angesichts der Vielfalt – gerade auch - mobiler Geräte überholt. Und die dazugehörige Fahnderei der GEZ ist hoch bürokratisch – und letztlich überflüssig.

Wir plädieren angesichts immer neuer technischer Entwicklungen daher für eine allgemeine Mediengebühr pro Haushalt, die sich nicht an einzelnen Gerätetypen orientiert.

Wir gehen davon aus, dass sich auch die zuständigen Staatskanzleien auf der Grundlage des nun erwarteten Gutachtens von Prof. Paul Kirchhof für ein solches "Haushaltsmodell" entscheiden. Schließlich ist es auch das einfachste und übersichtlichste Modell.

Welche Vorteile hat eine Mediengebühr pro Haushalt?

• Bei der GEZ müssen keine einzelnen Geräte mehr angemeldet werden, Anrechnungsgrundlage ist der Haushalt bzw. der Betrieb.
• Es besteht keine Unsicherheit mehr, was als Erst- oder Zweitgerät gilt.
• Als Mediengebühr wird ein übersichtlicher und einheitlicher Betrag fällig.
• Verwaltungsaufwand und -kosten werden deutlich reduziert (weder muss die GEZ nach einzelnen Geräten fragen. Auch muss sie nicht mehr nach verschiedenen Geräten "fahnden").
• Die Gebühr gilt unabhängig von technischen Entwicklungen und neuen Geräten.
• Definitionsschwierigkeiten haben ein Ende, wann was als Empfangsgerät gilt und wann nicht.
• Gebührbefreiungen sind weiterhin möglich.

Mit der Mediengebühr würde jeder Privathaushalt eine einheitliche Gebühr zahlen, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Unternehmen würden gestaffelt nach Mitarbeiterzahl und Branchenbesonderheiten zahlen.

Unser Modell belastet weder Familien, Singles, noch Unternehmen stärker als bisher - im Gegenteil: Einsparungen von Bürokratiekosten werden die Mediengebühr deutlich verringern.