Systemwechsel dringend nötig

Uns Grünen ist schon lange klar: Die Rundfunkgebühr daran festzumachen, ob jemand einen Fernseher, Radio, PC oder Handy besitzt, ist angesichts der Vielfalt der Geräte überholt. Und die dazugehörige Fahnderei der GEZ ist hoch bürokratisch – und letztlich überflüssig. Wir plädieren angesichts immer neuer technischer Entwicklungen daher seit Jahren für eine allgemeine Mediengebühr pro Haushalt, die sich nicht an einzelnen Gerätetypen orientiert. Wir freuen uns, dass auch die Ministerpräsidenten endlich erkannt haben, dass es anders gar nicht geht.

Welche Vorteile hat eine Mediengebühr pro Haushalt?

• Bei der GEZ müssen keine einzelnen Geräte mehr angemeldet werden, Anrechnungsgrundlage ist der Haushalt bzw. der Betrieb.
• Es besteht keine Unsicherheit mehr, was als Erst- oder Zweitgerät gilt.
• Als Mediengebühr wird ein übersichtlicher und einheitlicher Betrag fällig.
• Verwaltungsaufwand und -kosten werden deutlich reduziert (weder muss die GEZ nach einzelnen Geräten fragen. Auch muss sie nicht mehr nach verschiedenen Geräten "fahnden").
• Die Gebühr gilt unabhängig von technischen Entwicklungen und neuen Geräten.
• Definitionsschwierigkeiten haben ein Ende, wann was als Empfangsgerät gilt und wann nicht.
• Gebührbefreiungen sind weiterhin möglich.

Mit der Mediengebühr würde jeder Privathaushalt eine einheitliche Gebühr zahlen, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Unternehmen würden gestaffelt nach Mitarbeiterzahl und Branchenbesonderheiten zahlen.

Jetzt steht auf Länderebene die Gestaltung der Detailfragen an. Uns ist dabei wichtig, dass der Gebührenwechsel aufkommensneutral ist. ARD und ZDF müssen in etwa soviel Geld zur Verfügung haben wie bisher und dürfen nicht plötzlich vor einem schwarzen Loch der Gebührenausfälle stehen.

Unsere Kritik am Vorschlag der Ministerpräsidenten:

Unternehmen nicht entlasten:
Klar muss aber auch sein: Die Privathaushalte dürfen nicht höher belastet werden als bisher. Die Wirtschaft darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden, sondern die Unternehmen müssen weiterhin ihren Beitrag leisten. Hier sehen wir beim derzeitigen Entwurf der Ministerpräsidenten eine Entlastung, die so nicht sein darf und die wir Grüne ganz anders vorgesehen hatten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass große Konzerne, die bislang mehrere tausend Euro gezahlt haben, jetzt mit wenigen hundert Euro belastet werden.

Datenschutz:
Bei allem Beifall für einen Systemwechsel: Die vorgesehenen Änderungen sind in Bezug auf den Datenschutz katastrophal. Hier muss dringend nachgebessert werden. Auf keinen Fall dürfen mehr Daten und bei allen möglichen Stellen erhoben werden. Datensparsamkeit muss bei einem neuen Gebührenmodell das oberste Gebot sein.