Keine Überraschungen

Union und FDP sehen, das wird im Koalitionsvertrag deutlich, Menschenrechte als rein außenpolitisches Thema. Das war zumindest bei der FDP nicht immer so. Aber auch hier hat sie sich von der Union eines ihrer früher so dargestellten Kernanliegen abhandeln lassen.

Außenpolitisch bekennen sich Union und FDP zu den Menschenrechten. Das ist begrüßenswert, aber auch selbstverständlich. Da steht auf knapp einer Seite im außenpolitischen Kapitel viel Richtiges, und auch vieles, was (leider) zu erwarten war: So wird beim Thema Religionsfreiheit allein auf die Schutzbedürftigkeit christlicher Minderheiten hingewiesen. In der Erwähnung regionaler oder bilateraler Kooperationen taucht das Stichwort Menschenrechte interessanterweise nur bei Russland auf. China, das doch von der FDP in seiner Oppositionszeit gerne als Teufel an die Wand gemalt wurde, wird da lediglich in seiner Bedeutung hervor gehoben und zugesichert, man werde alle Fragen in einem partnerschaftlichen Verhältnis ansprechen. Das sind neue Töne, die ganz anders klingen als die Aussage der FDP im Wahlkampf, sie wolle alle wirtschaftlichen Beziehungen mit Staaten abbrechen, die die Menschenrechte verletzen.

Union und FDP werden mehr tun müssen, als sie in ihrem Koalitionsvertrag ansprechen, um eine effektive Menschenrechtspolitik zu betreiben. Sie werden Menschenrechte als Querschnittsaufgabe auch innenpolitisch mitdenken und umsetzen müssen. Sie werden das Thema auch jenseits der in ihrer Klientel populären Themen besetzen müssen. Und sie werden sich über innenpolitisch effektvolle Symbolpolitik auch mit Nachdruck um strukturelle und institutionelle Fragen der Menschenrechtspolitik kümmern müssen. Sonst wird die kommende Zeit der schwarz-gelben Koalition eine verschenkte Zeit für den Menschenrechtsschutz sein.