Innovativ oder freiheitlich geht anders!

Schwarz-gelbe Medien- und Netzpolitik

Die Passage im Koalitionsvertrag zu den sogenannten Internetsperren täuscht Veränderungen nur vor. Das umstrittene Gesetz bleibt, die Koalitionäre setzen lediglich die Möglichkeit Seiten zu sperren für ein Jahr aus und geben solange dem Löschen kinderpornografischer Seiten den Vorrang. Allerdings gibt das Gesetz schon jetzt dem Löschen den Vorzug vor dem Sperren.

Auch die Möglichkeit heimlicher Online-Durchsuchungen bleibt bestehen – die FDP ist mit ihrer Forderung nach Abschaffung gescheitert. Es gibt nur eine graduelle Änderung: Der Antrag auf eine Untersuchung, der bislang beim Amtsgericht gestellt werden musste, wird nun vom BGH entschieden. Antragsteller kann künftig nur der Generalbundesanwalt und nicht mehr das BKA stellen.

Die Vorratsdatenspeicherung, gegen die die neue Justizministerin selbst geklagt hatte, bleibt bis zu einem Urteil aus Karlsruhe bestehen. Bis dahin soll die Nutzung der erlangten Daten allerdings auf schwere Gefahrensituationen – Gefahr für Leib und Leben – beschränkt sein, eine Vorgabe, die das höchste Gericht selbst auferlegt hatte.

Beim Datenschutz setzt man - ganz FDP-like – allein auf Eigenverantwortlichkeit. Ob und was konkret zur Stärkung des Datenschutzes im Netz getan werden soll, bleibt schwammig. 

E-Government will Schwarz-Gelb vor allem sicherheitstechnisch stärken. Kein Wort zu stärkerer E-Beteiligungsmöglichkeit, zum Beispiel im Parlament oder in den Ministerien.

Ansonsten setzen Union und FDP das um, was Presselobbyisten, die Onlinewirtschaft und die Urheberrechtsindustrie ihnen in die Feder diktiert haben: Freie Fahrt für wirtschaftliche Effizienz und Sicherheitsaspekte. Verbraucherschutz und Bürgerrechte kommen zu kurz. So will die neue Koalition ein Leistungsschutzrecht speziell für Verlage schaffen und Fusionen erleichtern. Hier soll eine Teilbranche mit Mitteln aufgepäppelt werden, die definitiv nicht der informationellen Vielfalt zugute kommen.

Die schwarz-gelben Pläne zum Urheberrecht sind ideenlos und konservativ. Anstatt anzuerkennen, dass die Digitalisierung und die Downloadzahlen im Netz neue und kreative Ansätze im Urheberrecht brauchen, geht es Union und FDP allein um die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen - durch Selbstregulierung. Provider werden so – ähnlich wie bei den Netzsperren – zu Hilfssheriffs. Ein eklatanter Widerspruch zu der Aussage, den Providern über das Telemediengesetz endlich Haftungserleichterungen zu schaffen.

Beim Breitbandausbau darf es nicht bei Absichtsbekundungen bleiben. Schwarz-Gelb steht unter sofortigem Handlungsdruck, denn der schnelle und flächendeckende Zugang der Bevölkerung (auch in dünnbesiedelten Gebieten) zum schnellen Internet muss auch in Deutschland Normalität werden. Schon unter der großen Koalition wurde hier viel zu viel Zeit verloren.