Zuviele offene Fragen

Im Dezember 2008 hat der Bundestag die Einführung eines elektronischen Personalausweises zum 1. November 2010 beschlossen. Ein neuer Reisepass musste eingeführt werden - dazu war die Bundesregierung, mittels einer Richtlinie ihres damaligen Bundesinnenminister Schily europarechtlich gezwungen. Beim Personalausweis gab es einen vergleichbaren Druck nicht, und auch sonst keinen erkennbaren Anlass. Im Gegenteil: Bei jeder Tagung und in jeder Ausschussanhörung im Bundestag, bei der er dazu befragt wurde, gab selbst BKA-Präsident Ziercke immer wieder zu Protokoll, dass unser jetziger Personalausweis einer der sichersten der Welt sei und es Fälschungen so gut wie gar nicht gäbe. Vor dem Hintergrund, dass es bezüglich des bewährten Personalausweises keine Sicherheitslücke irgendeiner Art gibt, muss die Frage erlaubt sein, wo die tatsächliche Intention des Projekts liegt?

Offene Fragen bleiben

Wozu die – zumindest beim Personalausweis bislang noch freiwillige – Abnahme von Fingerabdrücken, wenn selbst die staatliche Seite offenbar keinen überzeugend begründeten Bedarf hierfür sieht? Gilt der Grundsatz, dass Daten, die man nicht braucht, gar nicht erst erhoben werden, stellt sich die Frage, warum geht man dieses Risiko jetzt ein? Auch die Frage, was neben Fingerabdrücken weitere biometrische Daten und ein – leicht auszulesender – RFID-Chip auf dem Ausweispapier verloren haben, hat uns bis heute niemand befriedigend beantwortet. Bislang ist nicht bekannt, dass der nach gleichem Muster aufgerüstete Reisepass irgendeinen ungeahnten Zusatznutzen gebracht hätte.

Ein Stück weit öffnet man die Büchse der Pandora: Natürlich braucht es einen Chip, um die zusätzlichen Daten zu speichern. Jedoch eröffnet dieser, das haben diverse Vorführungen klar gezeigt, eine neue Sicherheitslücke. Selbst BKA-Chef Ziercke hat zu Bedenken gegeben, dass es sinnvoll sein könnte, eine Schutzfolie gegen unbefugtes Auslesen des Ausweises zu verwenden. Kurzum: Der neue elektronische Personalausweis bringt keinen Sicherheitsgewinn, dafür aber neue Sicherheitslücken mit sich. Auf diese haben selbst die FDP-Abgeordneten Gisela Piltz und Christian Ahrend noch im März gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung verwiesen. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man meinen, dass das die neue, dialektische Bürgerrechtspolitik der FDP ist: Stets Risiken und Probleme im Blick haben, sich medienwirksam aufregen und schimpfen, und dann keinen Finger rühren, um die Probleme zu beseitigen.

Was bleibt noch übrig an nützlichen Features des neuen Personalausweises? Richtig, die Funktion der elektronischen Identifizierung. Unbestritten, Betrug und Identitätsdiebstahl im Internet sind ein Problem. Hier anzusetzen und ein sicheres, staatlich zertifiziertes System anzubieten, mit dem sich Anbieter und Kunden – sofern gewünscht – sicher identifizieren können, ist grundsätzlich richtig. Aber warum muss eine solche Funktion bitteschön auf einem Personalausweis untergebracht werden? Gerade in diesem Bereich ist es doch offenkundig illusorisch, ein sicheres Verfahren für zehn Jahre garantieren zu wollen. Ein solcher Versuch muss von vornherein zum Scheitern verurteilt sein.

Die grüne Linie

Um es noch einmal festzuhalten: Auch wir Grünen wollen einen Personalausweis, der den Sicherheitsanforderungen der heutigen Zeit gerecht wird. Aber: Einen solchen Personalausweis haben wir und sollten diesen auch behalten, um die oben beschriebenen Risiken und die ganz erheblichen Kosten, die vor allem den Kommunen entstehen, zu vermeiden. Wir wollen auch, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die das wünschen, ein staatliches Instrumentarium zur Verfügung gestellt wird, dass durch Identifikation hilft, sichere Geldgeschäfte im Internet zu tätigen. Was wir jedoch nicht wollen, ist eine Verquickung beider Funkionen zu einem Kredit-Karten-Perso mit einem hohem Risiko des Missbrauchs.

Deshalb haben wir die Bundesregierung mit unserem Antrag "Elektronischen Personalausweis nicht einführen" aufgefordert, beide Funktionen voneinander zu trennen und so den elektronischen Personalausweis zu einer reinen Online-Identifikationskarte zu machen.

Abschließend noch eine Randnotiz: Dass der Blick über den Tellerrand durchaus gewinnbringend sein kann, zeigt das Beispiel unserer britischen Nachbarn: Dort hat die neue Regierung – übrigens eine konservativ-liberale Koalition – gerade beschlossen, den elektronischen Biometrieausweis komplett abzuschaffen.