Im Osten nichts Neues

Welche Rolle Ostdeutschland in der neuen Bundesregierung spielt, zeigt die unwürdige Ressortzuordnung. Da sich außer Angela Merkel niemand mit einer ostdeutschen Biografie im Kabinett findet, wurde das scheinbar lästige Anhängsel "Angelegenheiten der neuen Bundesländer" demjenigen aufgebürdet, der wenigsten eine Weile in den neuen Ländern gelebt hat. Es war in der Vergangenheit nicht sinnvoll den "Aufbau Ost" als Verkehrsinfrastrukturprojekt zu begreifen. Noch sinnloser ist es, das Thema dem Innenministerium zuzuordnen. Das Thema gehört ins Bundeskanzleramt. Nicht weil Merkel die einzige Ostdeutsche im Kabinett ist, sondern weil die Herausforderungen Ressort übergreifend gelöst werden müssen.

In der Koalitionsvereinbarung offenbart der Abschnitt "Deutsche Einheit" die große Distanz der neuen Bundesregierung zum Thema Ostdeutschland. Zu den Herausforderungen in den neuen Ländern fällt dieser Koalition überhaupt nichts ein. Kein eigenständiger Akzent, kein neuer Ansatz, nichts!  Eine Expertenkommission wird eingerichtet. Damit erschöpft sich die Programmatik. Das Kapitel müsste überschrieben sein: Im Osten nichts Neues!