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Ostdeutschland

Position"Wir sind das Volk" – mit diesem zutiefst demokratischen Anspruch sind 1989 hunderttausende Menschen in der DDR auf die Straße gegangen. Der demokratische Neubeginn von unten markierte eine Zeitenwende und ermöglichte die deutsche Einheit. Diese friedliche Revolution führte nicht nur zum Mauerfall. Sie ist für uns ein Auftrag. Wir wissen: Demokratie ist nicht ein einmal errungener Zustand. Mitsprache und Teilhabe müssen täglich neu praktiziert werden. Die friedliche Revolution ist Geschichte. Der Einsatz für eine demokratische Bürgergesellschaft jedoch geht weiter. Freiheit und Gerechtigkeit bilden für uns das Flügelpaar der Demokratie. mehr

Stasi-Unterlagen-Gesetz

29. September 2011

derkamener/flickr.com (CC BY 2.0)

Der Rechtsstaat ächtet nicht

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz wird novelliert. Entgegen der sonst üblichen Praxis erfolgt die Novelle nicht im Einvernehmen der Fraktionen, da CDU/CSU und FDP auf rechtsstaatlich höchst bedenklichen Neuregelungen beharren. mehr

Sommertour

7. Juli 2011

Copyright: Thorben Wengert / pixelio.de, Holzpellet

Grüne Energie für Ostdeutschland

Lassen sich mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben? Im Rahmen ihrer diesjährigen Sommertour erkunden unsere Abgeordneten strukturschwache und vom demografischen Wandel stark betroffene Regionen in Ostdeutschland. mehr

Altschuldenhilfe

27. Mai 2011

Ohne Altschuldenhilfe kein Erfolg im Stadtumbau Ost

Die Altschuldenhilfe ist ein wichtiges Instrument zur Umsetzung des Stadtumbaus Ost. Ohne Altschuldenhilfe ist die Beteiligung vieler ostdeutscher Wohnungsunternehmen am Stadtumbauprozess gefährdet. Entgegen aller Expertenmeinungen und der Forderung der Ost-Infrastrukturminister verweigert die Bundesregierung eine Verlängerung der Altschuldenhilfe über 2013 hinaus. Sie hat unseren Antrag zur Fortführung, und zwar gekoppelt an Sanierungsinvestitionen im innerstädtischen Altbau, abgelehnt. mehr

 

Zusätzliche Information

Publikationen 16.WP