Sozial und solidarisch geht anders

Pflegepolitik im schwarz-gelben Koalitionsvertrag

Schwarz-Gelb will in der Pflegefinanzierung "eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss" einführen. Auch wenn die Kapitaldeckung vorerst "nur" ergänzend sein soll, heißt das doch: Raus aus der Solidarität, rein in die Privatisierung der Pflegeabsicherung. Die Arbeitgeber werden aus ihrer solidarischen Mitverantwortung für die Pflege entlassen. Kennt man die schwarzen und die gelben Konzepte der letzten Jahre, spricht zudem vieles dafür, dass das Ganze auf eine ergänzende Kopfpauschale hinausläuft. Danach würde die Friseurin den gleichen Beitrag zahlen wie Herr Ackermann von der Deutschen Bank. Profiteure sind Arbeitgeber, Versicherungsindustrie und Einkommensstarke.

Die Empfehlungen des Beirats zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden überwiegend gelobt. Das konnte sogar die neue Koalition nicht ganz ignorieren. Sie will mögliche Auswirkungen einer Umsetzung allerdings erst einmal prüfen. Wir fürchten, dass Deutschland auf diese dringend notwendige Strukturreform noch lange warten muss. Damit ist auch die Chance verspielt worden, Finanz- und Strukturreform parallel anzugehen.

Schwarz-Gelb will durch mehr Transparenz bei Leistungen, Preisen und Qualität erreichen, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen Leistungen und Leistungserbringer flexibler wählen können. Doch die Koalition vergisst dabei, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch in die Lage versetzt werden müssen, selbstbestimmt und souverän zu entscheiden. Die Koalition unterstellt, das Pflegebdürftige das bereits können. Die Realität zeigt jedoch, dass gerade in der Pflege Menschen auf verlässliche, unabhängige und individuelle Beratung, Begleitung und Informationen angewiesen sind, um selbst souverän zu werden.

Zu den Pflegeberufen und den Arbeitsbedingungen in der Pflege findet man im Koalitionsvertrag wenig. Es geht vorwiegend um Entbürokratisierung. Das kann schnell zum Totschlagargument, zum Beispiel für notwendige Maßnahmen des Verbraucherschutzes und der Qualitätssicherung, werden. Zudem will die Koalition das Berufsfeld Pflege attraktiver gestalten und die Pflegeausbildung durch ein neues Berufsgesetz modernisieren und die Pflegeberufe zusammenführen. Wie sie das anstellen will, sagt sie nicht, ebenso wenig, wie und ob sie dem Pflegenotstand begegnen will. Die Pflegeberufe zusammenzuführen halten wir im Grundsatz für richtig, allerdings kommt es sehr auf die Details an. So darf dies nicht zur Deprofessionalisierung des Berufs oder zur Absenkung von Löhnen führen.