Die Pflege-Pläne von Schwarz-Gelb

Bahn frei für die Privatisierung

CDU/CSU und FDP wollen laut Koalitionsvertrag den steigenden Pflegekosten dadurch begegnen, dass sie "[…] neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss", einführen wollen. Die Maßgaben des Vertrages müssen zu denken geben: Kapitaldeckung + Individualisierung. Für uns heißt das: Abschied von der Solidarität und Bahn frei für die (zumindest teilweise) Privatisierung der Pflegeversicherung. Wir fürchten außerdem eine ungerechte Kopfpauschale. Wir gehen davon aus, dass der schwarz-gelbe Weg weder (generationen)gerecht und nachhaltig noch kostengünstig sein wird. Auch für eine bessere Pflege wird er nicht sorgen. Hier in Kürze unsere Schlussfolgerungen und unsere grünen Reformvorschläge:

• (Generationen)Gerechter?
  Kapitaldeckung + Individualisierung heißen: "Jeder für sich, statt jeder für jeden." Schon frühere Konzepte von Union und FDP weisen den Weg hin zur schleichenden Privatisierung der Pflegeabsicherung mit einer einkommensunabhängigen (Zusatz-)Prämie. Dann zahlt die Friseurin das gleiche wie Kanzlerin Merkel.

• Nachhaltiger?
  Kapitaldeckung heißt: Es werden individuelle Rücklagen gebildet und am Kapitalmarkt angelegt. Die Finanzkrise zeigt jedoch, wie instabil die Kapitalmärkte sein können.

• Besser für den Arbeitsmarkt?
  Pauschalen entlasten Versicherte mit hohen Einkommen. Sollte die volle Belastung über Steuern ausgeglichen werden, so bliebe diese Maßnahme für die Beschäftigten mit kleinen Einkommen neutral, es käme aber auch nicht zu der dringend erforderlichen Entlastung. Ob dies zu mehr Arbeitsplätzen führen würde, ist sehr fraglich.

Der grüne Weg? Eine sozial gerechte und kluge Mischung!

• Die Pflege-Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich nach ihrer jeweiligen Leistungskraft unter Einbeziehung aller Einkunftsarten an der Finanzierung der Pflege. Das ist sozial gerecht und schafft neue finanzielle Spielräume für die Pflege. Das beendet die einseitige Finanzierung durch ArbeitnehmerInnen und leistet einen Beitrag zur Nachhaltigkeit.

• Die solidarische Demografiereserve. Mit einem zusätzlichen, einkommensbezogenen Beitrag wird ein geschützter, kollektiver Kapitalstock gebildet. Mit der Reserve können die größten Belastungen abgefedert und übermäßige Beitragssteigerungen in der Zukunft verhindert werden. Das ist Kapitaldeckung auf solidarische Art.

• Das Progressivmodell. Mit Steuermitteln senken wir bei unteren Einkommen gezielt die Sozialversicherungs- und damit Lohnnebenkosten. Das entlastet Geringverdiener und Arbeitgeber.

Die schwarz-gelben Finanzierungspläne unter die Lupe genommen

Mit der Alterung unserer Gesellschaft wird sich Zahl pflegebedürftiger Menschen von derzeit etwa 2,1 Millionen Pflegebedürftigen auf etwa 3,5 oder gar bis zu 4,5 Millionen im Jahre 2050 erhöhen. Es wird mehr Geld als heute kosten eine menschenwürdige Pflege zu gewährleisten. Deshalb wird seit Jahren in Politik und Fachwelt darüber gestritten mit welchem Finanzierungssystem dem steigenden Pflegebedarf am besten zu begegnen ist.

CDU/CSU und FDP meinen, in ihrem Koalitionsvertrag die Antwort gefunden zu haben. Sie kündigen an, dass "[…] neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss", erforderlich sei. Das zu konkretisieren sei Auftrag einer dafür einberufenen Prüfkommission. Anhaltspunkte, in welche Richtung die Reise gehen wird, gibt der Text dennoch. Zu denken gibt vor allem die Mischung der geplanten Maßnahmen: Kapitaldeckung + Individualisierung. Für uns heißt das übersetzt: Abschied von der Solidarität und freie Bahn für die Privatisierung der Pflegeversicherung.

Die Aspekte der Pläne im Einzelnen: