Die Pflege-Pläne von Schwarz-Gelb

Bahn frei für die Privatisierung

Gerechter?

Während Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Pflege sehr undurchsichtig und innovationslos bleibt, wird bei der Finanzierung eines ganz deutlich: Bei der geplanten ergänzenden Kapitaldeckung gilt nicht mehr das Motto "jede/r für jede/n" (Solidarprinzip), sondern nur noch "jeder für sich" (Individualisierung). Die bestehende Pflegeversicherung wird zwar zunächst weiter existieren, der Beitragssatz soll jedoch eingefroren werden. Damit wird die bestehende Pflegeversicherung kontinuierlich an Bedeutung und an Wert verlieren. Alle zusätzlichen Versichertenbeiträge werden dann nur noch in die ergänzende kapitalgedeckte Säule fließen. Es sollen für jede/n Versicherte/n eigene "Konten" (Altersrückstellungen) gebildet und zinsbringend am Kapitalmarkt angelegt werden. Die entstehenden Guthaben sollen später genutzt werden, um Pflegeleistungen zu finanzieren, die von der Pflegeversicherung nicht mehr übernommen werden. Wer nicht viel sparen konnte, hat dann Pech gehabt.

Zudem liegt der Verdacht nahe, dass "kleine Kopfpauschalen" eingeführt werden sollen. Dann zahlt die Friseurin das gleiche wie der Altenpfleger, wie die Politikerin oder wie der Großverdiener Herr Ackermann.

Die Befürworter einer Kopfpauschale argumentieren, dass man in der Kfz-Versicherung auch nicht nach dem Einkommen unterscheide. Sollen sich die einen also eine Pflege-Panda und die anderen einen Pflege-Mercedes versichern? Wir halten Kopfpauschalen für sozial ungerecht und inakzeptabel.

Wenn eine Person ihren Beitrag nicht bezahlen kann, dann soll sie Anspruch auf einen steuerlichen Sozialausgleich haben. Das ist immerhin besser als nichts. Doch wird dies zu einer Antragsflut bei den Finanzämtern führen, die Bürokratie massiv erhöhen und zusätzliche Steuermittel erfordern. Wie bitte passt das aber mit zentralen FDP-Forderungen nach einem "schlanken Staat", nach Entbürokratisierung und Steuersenkungen zusammen?