Die Pflege-Pläne von Schwarz-Gelb

Bahn frei für die Privatisierung

Nachhaltiger?

Eine Kapitaldeckung bietet durchaus Vorzüge: Mit den Altersrückstellungen tut man bereits in der Gegenwart etwas gegen die in der Zukunft zu erwartenden Belastungen. Deswegen lehnen wir Kapitaldeckung auch nur dann ab, wenn sie so offensichtlich sozial ungerecht ausgestaltet wird, wie Schwarz-Gelb es vorhat. Doch auch kapitalgedeckte Systeme sind vor dem demografischen Wandel nicht gefeit. Wenn die Pflegeleistungen "fällig" werden, dann müssen die dafür angesparten Rücklagen zu Geld gemacht werden. Zugleich wird es immer weniger junge Menschen geben, die Rücklagen aufbauen. Es wird zu einem Missverhältnis von Kapital-Angebot und Kapital–Nachfrage kommen. Ist das Angebot auf dem Kapitalmarkt höher als die Nachfrage, sinkt aber der Wert der Rücklagen. Dieses Problem lässt sich auch nicht durch Anlagen im Ausland umgehen, denn die gesellschaftliche Alterung ist ein weltweites Phänomen. Außerdem zeigt die globale Finanzkrise, wie sicher eine Wette auf die Stabilität der Kapitalmärkte ist.

Befürworter kapitalgedeckter Systeme behaupten gerne, diese seien generationengerechter, da jede Generation nur für die von ihr verursachten Pflegekosten aufkomme. Dies ist eine seltsame Auffassung von Generationengerechtigkeit, denn sie blendet die Solidarbeziehungen über Generationengrenzen hinweg aus. Vor allem aber werden dabei die Leistungen ignoriert, die jede Generation für ihre Kinder leistet (Ausbildungskosten, Investitionen in Infrastruktur etc.). Wir sind der Ansicht: Solidarität besteht nicht nur zwischen Jungen und Jungen sowie zwischen Alten und Alten, sondern zwischen Alt und Jung und allen sozialen Schichten.

Sollte die Pflegeversicherung komplett in ein kapitalgedecktes, individualisiertes System überführt werden, entstehen in der Übergangsphase enorme Doppelbelastungen für die Versicherten der jüngeren und mittleren Generation. Denn sie müssen einerseits die Rücklagen für das eigene Alter bilden und müssen andererseits die Pflege der älteren Generation weiterfinanzieren. Denn die Älteren können keine Rücklagen mehr bilden, müssen aber weiterhin Anspruch auf pflegerische Versorgung haben.

Besser für den Arbeitsmarkt?

Die schwarz-gelbe Koalition will über einkommensunabhängige Pauschalen die Lohnnebenkosten begrenzen und damit sozialversicherungspflichtige Arbeit wieder lohnender machen. Auf diesem Weg können aber bestenfalls hohe Einkommen entlastet werden. Geringverdiener, die unter der Abgabenlast am meisten leiden und für die sich Arbeit immer weniger lohnt, werden weiter geschröpft.

Überdies hat die schwarz-gelbe Koalition bisher keine Idee, wie sie Pflege zu einem Jobmotor machen, für mehr Ausbildungsplätze sorgen, die Pflegeberufe attraktiver machen – kurz den Pflegenotstand bekämpfen könnte. Das wäre wirklich sinnvoll für den Arbeitsmarkt.

Fazit

Die schwarz-gelben Finanzierungspläne machen die Pflege nicht besser oder menschenwürdiger. Denn CDU/CSU und FDP haben, wie man im Koalitionsvertrag nachlesen kann, leider keine inhaltlichen Vorstellungen und Visionen einer menschenwürdigen Pflege. Und wer sich fachlich nicht auskennt, dem bleibt die alleinige Fixierung auf die finanzpolitische Ausgestaltung der Pflege. Aber selbst hier gilt: Leistungsverbesserungen und die Absicherung gegen die Kosten des demografischen Wandels werden auch diese Koalition mehr Geld kosten. Das aber sollen allein die Versicherten zahlen. Die einzigen, die von den schwarz-gelben Kapitaldeckungs-Plänen profitieren, sind die Arbeitgeber, die private Versicherungsindustrie und die Einkommensstarken.