Die Pflege-Pläne von Schwarz-Gelb

Bahn frei für die Privatisierung

 

Der grüne Weg: Bürgerversicherung und solidarische Demografiereserve

Die Kritiker des Umlageverfahrens haben Recht, dieses System weist Schwächen auf. Wir Grüne haben das nie in Zweifel gezogen. Im Gegenteil: Seit Jahren setzen wir uns für eine grundlegende Reform ein. Wir waren die ersten, die für die Pflege- wie auch Krankenversicherung den Umbau zu einer solidarischen Bürgerversicherung gefordert haben.

Das Solidarsystem mit seinen einkommensbezogenen Beiträgen genießt hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Für das Nebeneinander von sozialer und privater Kranken- und Pflegeversicherung hingegen gibt es keine fachliche Begründung. Erst recht nicht in der Pflegeversicherung, in der gesetzliches und privates System sogar die gleichen Leistungen gewähren. Die einzige Folge ist, dass sich die Stärksten unserer Gesellschaft damit der Solidarität entziehen können. Deshalb plädieren wir für eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung und für die Aufhebung der Trennung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit in die Versicherung einzahlen. Alle Einkunftsarten sollen zur Beitragsbemessung herangezogen werden. Das sorgt für mehr Nachhaltigkeit. Denn die finanzielle Bedeutung der Erwerbseinkommen nimmt kontinuierlich ab, die anderer Einkünfte, wie Kapitalvermögen, hingegen zu.

Das schafft neue finanzielle Spielräume zur Finanzierung notwendiger qualitativer Reformen. Sollten die Mehreinnahmen der Bürgerversicherung dafür nicht ausreichen, ist für uns die Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflege-Bürgerversicherung kein Tabu. Das ist das kleinere Übel im Vergleich zu dauerhaft steigenden und sozial ungerechten Kopfpauschalen in einem unsolidarischen, privaten Versicherungssystem.

Es stimmt, wenn wir heute nichts unternehmen, dann zahlen die kommenden Generationen allein die Zeche für den demografischen Wandel. Das wäre verantwortungslos gegenüber der heutigen Jugend beziegungsweisen den noch Ungeborenen. Deshalb müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen, um in der Zukunft die Kosten im Griff behalten zu können. Wir wollen die Vorzüge der Kapitaldeckung nutzen, sie aber solidarisch und sozial gerecht finanzieren. Wir schlagen deshalb die solidarische Demografie-Reserve vor. Danach wird im bestehenden System ein zusätzlicher, einkommensbezogener Beitrag erhoben. Dieser fließt jedoch nicht in Pflegeleistungen, sondern zweckgebunden in ein geschütztes und vor politischem Zugriff gesichertes Sondervermögen, auf eine Art "kollektives Sparbuch". Dazu leisten alle nach ihrer Leistungskraft ihren solidarischen Beitrag. Zu prüfen ist dabei, inwieweit auch die erheblichen Altersrückstellungen der privaten Pflegeversicherung in den Aufbau dieser Reserve einfließen können. Erst in den Spitzen der demografischen Entwicklung dürfen die Mittel der Reserve dann genutzt werden, um die größten Belastungen abzufedern und übermäßige Beitragssteigerungen zu verhindern.

Mit dem grünen Progressivmodell tun wir außerdem etwas zur Stabilisierung und Förderung des Arbeitsmarktes. Mit dem Progressivmodell werden durch den Einsatz von Steuermitteln bei unteren Einkommen die Sozialversicherungskosten und damit die Lohnnebenkosten gezielt gesenkt, ohne die Versicherten dabei stärker zu belasten.