Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Plenum aktuell
Die Topthemen und grüne TOPs der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Aktuelle Informationen zu RednerInnen und Positionen erhalten Sie hier immer ab Mittwochvormittag in der jeweiligen Sitzungswoche.
Sitzungswoche 23.01. - 27.01.2012
Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Mit dem Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz können Banken und Kreditinstitute wieder Stabilisierungshilfen beim Staat beantragen. Allerdings übernimmt die Bundesregierung beachtliche Fehler aus dem alten Programm. mehr
Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus
Zur Aufklärung der Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wird ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages eingerichtet. Auch soll er Klarheit über mögliches Versagen von Behörden, Schlussfolgerungen im Bereich der Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt und der entsprechenden Behördenarchitektur bringen. mehr
Fortsetzung des ISAF-Einsatzes
Mit der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan wird erstmals die Anzahl der Soldaten und Soldatinnen reduziert. Bis Ende 2014 sollen die Kampftruppen abgezogen sein. Wie genau das vonstattengehen soll, ist unklar, denn ein genaues Abzugskonzept hat Bundesregierung noch nicht vorgestellt. mehr
Wohnraum in Deutschland
Grüne Baupolitik steht für den ökologischen und klimagerechten Stadtumbau. Unsere Städte, Gebäude und die soziale Infrastruktur müssen energetisch modernisiert werden, damit Heizen und Stromerzeugung zu den Klimazielen beitragen. Und das Ganze sozial gerecht, damit sich alle grün Wohnen leisten können. mehr
Agrarpolitik
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur Gestaltung der Europäischen Agrarpolitik vorgelegt. Wir wollen die grünen Ansätze dabei unterstützen und insgesamt die Bindung von Subventionen an die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen. Die Bundesregierung hält hingegen an einem "Weiter so" in der Agrarpolitik fest. Wir fordern die Bundesregierung auf, stattdessen die guten Ansätze der Kommission zur Begrünung der Agrarpolitik zu unterstützen bzw. zu verbessern. mehr
Berufsbildung und Abitur
Der Deutsche Qualifikationsrahmen soll eine angemessene Bewertung und Vergleichbarkeit deutscher Qualifikationen in Europa ermöglichen und die Mobilität von Lernenden und Beschäftigten auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu fördern. Doch mit dem Beschluss der Kultusministerkonferenz im Oktober 2011 droht das Scheitern der Umsetzung. Diese will die allgemeine und fachgebundene Hochschulreife höher als die berufliche Erstausbildung einstufen. mehr
Entscheidung Europ. Gerichtshöfe zum Flüchtlingsschutz
Die Abschiebung in einen EU-Mitgliedstaat, in welchem dem ausgewiesenen Asylbewerber unmenschliche Behandlung droht, ist unzulässig. Das haben der Gerichtshof der Europäischen Union und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt. Wir fordern die deutsche Rechtslage entsprechend anzupassen. mehr
Bergrecht
Das heutige deutsche Bergrecht ist stark geprägt durch das Allgemeine Preußische Berggesetz von 1865 und stammt in einigen Teilen, die den Autarkiebestrebungen und der Kriegswirtschaft des Regimes dienten, auch aus der NS-Zeit. Es ist völlig antiquiert. Wir wollen das Bergrecht endlich an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der neuen Problemstellungen, wie dem Thema unkonventionelles Erdgas. mehr
Regionale Produktionsstrukturen
Der Auf- und Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe für Lebensmittel, Verbrauchsgegenstände und Dienstleistungen ist ein wichtiger Baustein, um den Green New Deal durch die Erschließung kleinteiliger, dezentral strukturierter Wirtschaftspotentiale in ländlichen Räumen zu verankern und lebenswerte, zukunftsfähige Regionen zu erhalten. mehr
Demografischer Wandel
Unter demografischem Wandel versteht man die Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung und der Bevölkerungszahl. Die Geburtenrate in Deutschland sinkt und die Menschen werden immer älter. Diese Tatsachen bedürfen gesellschaftspolitische Veränderungen. mehr
Dienstwagenbesteuerung
Die steuerliche Behandlung von Dienstwagen ist ökologisch blind und gewährt für große Dienstlimousinen hohe Steuervorteile. Wir wollen, dass die Privilegien für große spritschluckende Dienstlimousinen bei der Dienstwagenbesteuerung abgebaut und sparsame Autos deutlich begünstigt werden. mehr
Zusätzliche Information
