Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Plenum aktuell
Die Topthemen und grüne TOPs der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Aktuelle Informationen zu RednerInnen und Positionen erhalten Sie hier immer ab Dienstag Abend in der jeweiligen Sitzungswoche.
Vergangene Sitzungswoche - 01.03. bis 05.03.10
Gleichstellungspolitik
Trotz der Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft im Jahre 2001 zwischen Regierung und Arbeitgeberverbänden sind Führungspositionen noch immer fest in Männerhand. Deutschland hinkt im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten hinterher. Wir wollen für börsennotierte Aktiengesellschaften bis 2017 mindestens 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten. mehr
Beitragszahlung in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Der von immer mehr Krankkassen erhobene Zusatzbeitrag muss von den Versicherten allein getragen werden. Das führt gerade bei Geringverdienenden, Arbeitslosen und RentnerInnen zu unzumutbaren Belastungen. Wir wollen, dass diese unsozialen Zusatzbeiträge wieder abgeschafft werden. mehr
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"
Endlich wird ein von uns schon seit langem gefordertes Gremium für das Zukunftsthema Netzpolitik eingesetzt. Ziel der Enquete-Kommission muss sein, mit einer freiheitlichen Netzpolitik das digitale Zeitalter aktiv zu gestalten. mehr
Mehr Netto für Geringverdienende
Arbeit und Leistung sollen sich lohnen, das bezweifelt niemand. Wir erwarten jetzt von der Bundesregierung Maßnahmen, die dafür sorgen, dass sich Arbeit mehr als bisher auch für Menschen mit geringen Einkommen lohnt. Mit unseren grünen Konzepten können wir mehr soziale Gerechtigkeit herstellen. mehr
Untersuchungsausschuss "Gorleben"
Ein Untersuchungsausschuss zum Atommüll-Endlager "Gorleben" ist erforderlich, um endlich Klarheit über eventuelle politische Vorfestlegung und Einflussnahme, die Erkundung und somit geologische Eignung des Salzstockes zu erhalten. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf restlose Aufklärung der Gorleben-Lüge. mehr
ELENA aussetzen
Das Verfahren "ELENA" sollte die Anträge auf Sozialleistungen vereinfachen und beschleunigen. Doch es lief mächtig aus dem Ruder. Viel zu viele Daten werden erhoben. Der Datenschutz ist nicht gewährleistet. Darum muss die Datenübermittlung beim ELENA-Verfahren sofort ausgesetzt werden. Es bedarf einer Änderung des Gesetzentwurfs, die beinhaltet, dass nur tatsächlich notwendige Daten erhoben werden und auch die Unterrichtung der Beschäftigten darüber. mehr
Strategie Europa 2020
Die "Strategie EU 2020" muss für Europa eine neue politische Richtung einschlagen. Europa braucht eine feste Grundlage für eine Wirtschaft, die mit den kostbaren Ressourcen sparsam umgeht und neue Arbeit mit Zukunft in sozialer Verantwortung schafft. Klare, messbare Fortschritte müssen verpflichtend für die EU und ihre Mitgliedstaaten sein. mehr
Rückschiebungen nach Griechenland aussetzen
Die Rückführung von Flüchtlingen, die über Griechenland geflüchtet sind, ist vorläufig durch das Bundesverfassungsgericht untersagt worden. In Griechenland ist für die Betroffenen weder Obdach noch der Zugang zum Asylverfahren gewährleistet. Wir fordern, bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rückschiebung auszusetzen. mehr
Zusätzliche Information
