Grüne Prävention – Ganzheitlich und alles drin

Gesundheitspolitik ist hierzulande in erster Linie Krankenversorgungspolitik und damit ein riesiger Reparaturbetrieb. Im Zentrum steht die Heilung von Krankheiten, nicht die Förderung von Gesundheit. Das wollen wir ändern! Gesundheitsförderung und Prävention haben für uns Grüne einen hohen Stellenwert. Sie können einen Beitrag leisten, um Gesundheit zu erhalten sowie Krankheit und Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern, und das in allen Lebens- und Arbeitsbereichen. Prävention ist ein Leitthema grüner Gesundheitspolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass die Prävention – neben der Behandlung von Krankheiten, Rehabilitation und Pflege – zu einer tragenden Säule im Gesundheitswesen wird. Gegenwärtig führt gerade die sogenannte nichtmedizinische Primärprävention ein Schattendasein, gekennzeichnet durch unzureichende Finanzierung, Umsetzung und Qualitätsentwicklung.

Unter Rot-Grün ist es uns gelungen, die Prävention zu stärken und gesetzlich zu verankern. Seitdem fördern die gesetzlichen Krankenkassen verhaltens- und verhältnisorientierte Angebote der Primärprävention. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die beim gesunden Menschen ansetzen – es geht um den Erhalt der Gesundheit. Gerade die Prävention in Lebenswelten (Schule, Kita, Stadtteil etc.) hat einen größeren Stellenwert erhalten. Gleichzeitig haben die Krankenkassen auch den gesetzlichen Auftrag bekommen, zur Verringerung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen beizutragen. Das war und ist uns ein besonderes Anliegen, denn sozial benachteiligte Menschen sind häufiger krank und sterben früher als der Bevölkerungsdurchschnitt.

Um die Prävention wirklich flächendeckend umzusetzen, reichen diese Maßnahmen aber noch nicht aus. Deshalb haben wir bereits unter der rot-grünen Bundesregierung einen Entwurf für ein Präventionsgesetz vorgelegt, mit dem die Prävention strukturell gestärkt werden sollte. Zwischen 2005 und 2009 hat es die Große Koalition trotz mehrfacher Ankündigung und einem zaghaften Versuch nicht geschafft, ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen. Und Schwarz-Gelb hat ein Präventionsgesetz in ihrem Koalitionsvertrag gleich ganz ausgeschlossen. Gesundheitsförderung ist für CDU/CSU und FDP nur ein Thema für Sonntagsreden.

Wir werden nicht lockerlassen, damit ein Präventionsgesetz zur nichtmedizinischen Primärprävention doch Realität wird. Für uns steht nach wie vor fest: Notwendig ist ein Präventionsgesetz, dass wirklich dazu beiträgt, die sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen zu verringern und dass auch die Finanzierung regelt. Damit wäre ein wichtiger Schritt getan, die Prävention auf realpolitischer Ebene weiterzuentwickeln.

Ein Präventionsgesetz allein löst jedoch nicht alle Probleme. Prävention und Gesundheitsförderung müssen in allen Bereichen des Gesundheitssystems – zum Beispiel in Krankenhäusern und Medizinischen Versorgungszentren - stärker verankert werden. Schließlich muss der Präventionsgedanke auch in anderen Politikfeldern wie der Bildungs-, Verkehrs- oder Umweltpolitik eine größere Rolle spielen. Dafür werden wir uns stark machen.