NR. 1026 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 9. Dezember 2009
Anlässlich der Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zum Betreuungsgeld erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik:
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, das Betreuungsgeld ist eine Fehlinvestition durch und durch. Die familienpolitischen Effekte sind kontraproduktiv: Kinder würden aus Bildungsinstitutionen fern gehalten, viele in Teilzeit beschäftigte Mütter ihre Arbeitsplätze aufgeben. Die Kosten von 1,4 Milliarden Euro fehlen für die dringend notwendigen Investitionen in Kinderbetreuungsplätze und bessere Qualität. Darunter leiden insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Milieus, aber selbstverständlich auch die Eltern, denen Betreuungsangebote fehlen, weil das Geld für den Ausbau nicht da ist.
Die Prioritäten in der Familienpolitik müssen klar sein und konsequent verfolgt werden. Zentral sind der zügige und qualitativ hochwertige Ausbau der Kinderbetreuung und die Neuordnung der Familienleistungen mit dem Fokus auf einer tatsächlichen Bekämpfung der Kinderarmut.