Aktuelle Stunde zu den Steuersenkungsplänen der FDP beantragt

Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Die FDP will aus Angst, ihr Sinkflug könnte zu einem Sturzflug werden, ihre falsche Politik mit höherer Geschwindigkeit fortsetzen. Dabei zeigen alle Umfragen, dass die Mehrheiten gegen die Politik immer größer werden.

Eine weitere Steuersenkung würde die ohnehin schon katastrophale finanzielle Situation der Kommunen noch einmal dramatisch verschlechtern. Daher hat Rüttgers auch schon klar gemacht, dass die FDP-Pläne im Bundesrat keine Mehrheit haben. Da die FDP permanent Wahlkampf fährt, hat sie ihren neuerlichen Vorstoß nicht mit Finanzierungsvorschlägen verbunden. Wo eingespart werden soll, bleibt das Geheimnis der FDP. Übrig bleiben nur Schulden für Bund, Länder und Kommunen.

Die Fraktion hat deshalb eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Steuersenkungspläne der FDP, ihre Auswirkungen auf die Kommunen und die hierzu bislang fehlenden Finanzierungsvorschläge" beantragt.