Ukraine: Wahlergebnis muss Blockade auflösen

Zum Ausgang der gestrigen Präsidenten-Stichwahl in der Ukraine erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für Auswärtige Beziehungen der Europäischen Union:

Der knappe Sieg von Wiktor Janukowitsch über seine Rivalin Julia Timoschenko ist ein Ergebnis, das hoffentlich von allen Seiten anerkannt wird. Grobe Unregelmäßigkeiten hat die OSZE nicht festgestellt. Bleibt zu hoffen, dass die Wahlgesetzänderungen kurz vor der Stichwahl einer juristischen Überprüfung standhalten.

Nun sollten alle politischen Kräfte der Ukraine die politische und wirtschaftliche Modernisierung des Landes vorantreiben. Die Ukraine steckt in riesigen finanziellen Schwierigkeiten, bedingt vor allem durch die langjährige Zerstrittenheit der politischen Elite. Ein Aufbruch ist dringend geboten. Die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger haben schon länger das Vertrauen in den eigenen Staat verloren. Janukowitsch muss nun, wie angekündigt, die drängenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes anpacken und einen Weg aus der Krise weisen. Dabei sollte er nicht nur die ostukrainischen Oligarchen, sondern auch die Wählerinnen und Wähler der Westukraine mitnehmen.

Dringend notwendig für die Handlungsfähigkeit von Präsident, Regierung und Parlament ist die überfällige Verfassungsreform: Die gegenseitige Blockadepolitik sollte endlich aufgelöst werden. Dazu braucht es eine tragfähige Mehrheit im Parlament.

Die Europäische Union muss die Ankündigung von Janukowitsch ernst nehmen, die Ukraine in Richtung Westen zu führen. Dafür ist ernsthaftes Interesse an der Ukraine erforderlich. Das Assoziierungsabkommen muss abgeschlossen und gemeinsame Projekte müssen aktiv angegangen werden. Die Ukraine ist nicht nur ein wichtiges Transitland für Gas. Für Europa ist eine stabile demokratische Ukraine wichtig.