Regierungserklärung zur sozialen Gerechtigkeit notwendig

Zu den Äußerungen des Außenministers zur Sozialpolitik erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Die Äußerungen des Außenministers kommen einem Aufruf zur sozialen Spaltung gleich. Der Vizekanzler stellt mitten in der schwersten Wirtschaftskrise das Sozialstaatsprinzip in Frage. Dazu kann die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nicht wie gewohnt schweigen. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, dem Deutschen Bundestag umgehend mit einer Regierungserklärung Auskunft über die sozialpolitische Linie der Koalition zu geben.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Auftrag, die sozialpolitischen Säulen unseres Landes zu überprüfen und zu festigen, nicht sie zu sprengen. In diesen Zeiten kann jeder in eine Situation geraten, in der er Unterstützung des Gemeinwesens braucht. Millionen Menschen und insbesondere Kinder haben einen Anspruch auf solidarische Unterstützung. Ihre Lebenswirklichkeit hat nichts zu tun mit der "altrömischen Dekadenz" eines Guido Westerwelle. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist bereit zur Solidarität und bekennt sich zu dieser tragenden Säule unseres Landes. Für sie hat der Vizekanzler nicht gesprochen.

Wir fordern Frau Merkel auf, mit einer Regierungserklärung zu zeigen, ob diese Regierung für soziale Gerechtigkeit steht.