UN-Kinderrechtskonvention: Bundesrat drückt sich vor Entscheidung

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundesrates, die Entscheidung über die Rücknahme der Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zu verschieben, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Dass der Bundesrat sich nicht positionieren will, wird für die Koalition zum Problem werden. Sie wird auch dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht halten. Es bleibt bei den skandalösen Zuständen für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.

Für die minderjährigen Flüchtlinge haben die Vorbehalte zur Konsequenz, dass sie mit 16 Jahren in Deutschland schon wie Erwachsene behandelt werden – sie müssen zum Teil in Sammelunterkünften leben, ihre sozialpädagogische Betreuung und Schulbesuch sind nicht sichergestellt. Das Kindeswohl muss generell Vorrang vor ausländerrechtlichen Aspekten haben!
Die Rücknahme der Vorbehalte ist schon lange gefordert, sie ist schon oft beschlossen worden, und sie ist wirklich mehr als überfällig.

Aus der Rücknahme der Vorbehalte zur UN Kinderrechtskonvention hätten sich zwingend Änderungen von asyl-, aufenthalts- und sozialrechtlichen Bestimmungen ergeben. Aber nicht einmal der erste Schritt ist geglückt.