Nigeria: Politik der Krisenprävention dringend erforderlich

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen in Nigeria erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Der erneute brutale Gewaltausbruch in Nigeria zeigt deutlich: Nigeria ist ein Pulverfass, das die Stabilität von ganz West-Afrika gefährdet. Jetzt ist es fünf vor zwölf, um Maßnahmen einzuleiten, die eine weitere Gewalteskalation und schwerste Menschenrechtsverbrechen wirksam verhindern. Die nigerianischen Sicherheitskräfte müssen die Menschen endlich wirksam schützen, gleichgültig welcher Volksgruppe oder Religion sie angehören. Die Regierung in Abuja muss den Teufelskreis der Gewalt durchbrechen und die Kultur der Straflosigkeit beenden. Sie muss dafür sorgen, dass alle Täter vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.

Die Bundesregierung muss auf nachhaltige Lösungen drängen und durch eine ehrliche, krisenpräventive Politik gemeinsam mit den EU-Partnern versuchen, die Gewalt dauerhaft zu beenden.

Die jüngsten blutigen Auseinandersetzungen sind symptomatisch für Nigeria. Schon seit längerem schüren radikale politische Kräfte die Gewalt zwischen christlichen und muslimischen Volksgruppen, die um Land und Ressourcen streiten. Die nigerianische Regierung löst den Konflikt nicht. Die Ölrendite kommt weiterhin nur wenigen zu Gute. Die Sicherheitskräfte verhindern die wiederkehrenden Racheakte und den Waffenhandel nicht.