FDP-Steuermodell: zurückgerudert und doch gekentert

Zum neuen Steuermodell der FDP erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Die FDP lernt zu langsam für Deutschland. Ihr neues Stufenmodell soll die groteske Lücke zwischen gelben Klientelwünschen und der Realität schließen. Doch die Wirklichkeit bleibt in weiter Ferne.

Noch immer planen Westerwelle und Konsorten, die öffentlichen Haushalte massiv weiter auszubluten. Nach wie vor schenkt die FDP denen, die schon haben: Auch im neuen Modell werden Gutverdienende am stärksten entlastet. Bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern werden die geplanten Abgabenerhöhungen bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung die Steuerersparnis aber übersteigen. FDP heißt nach wie vor: Weniger Netto vom Brutto.

Konkret will die FDP einen Single mit einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro um über 2400 Euro entlasten. Menschen mit einem Einkommen von 40.000 Euro sind der FDP mit rund 1300 Euro immerhin noch die Hälfte wert, bei 10.000 Euro hingegen bekommt man von der FDP weniger als 40 Euro. Das reicht nicht einmal mehr, um die Zusatzbeiträge der Krankenkassen zu bezahlen.

Der Preis des FDP-Modells wird weit höher sein als die angegebenen 16 Milliarden Euro, denn die FDP kann nachweislich nicht rechnen. Für das Drei-Stufen-Modell gab sie maximal 35 Milliarden Euro als Wirkung an, Schäubles Finanzministerium hingegen kam auf fast doppelt so viel (67 Milliarden). Das FDP-Modell wird die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen. Durch Kürzungen im Sozialbereich, bei Bildung, Kultur und Infrastruktur werden die Schwächeren die Entlastung der Gutverdienenden bezahlen.

Das FDP-Steuerrecht bleibt außerdem gnadenlos kompliziert. Keine Ausnahme wird abgeschafft, keine Steuerlücke geschlossen. Hauptsache die Steuerminderung für die FDP-Klientel bleibt bestehen und der Steuerberater hat weiter gut zu tun. Eine Vereinfachung des Steuerrechts findet mit dieser Partei nicht statt.

Auch nach ihrem widerwilligen Lernfortschrittchen bleibt die FDP was sie war: Dienstleister der Einkommenseliten, Verleugner der Realität und Angreifer auf das Gemeinwesen.