Schwarz-gelbe Streithansel ohne plausible Strategie gegen Spaltung des Arbeitsmarktes

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat August erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Spaltung des deutschen Arbeitsmarkts wächst und Frau von der Leyen wird zur Paradoxieministerin: Auf der einen Seite gibt es die hohe Arbeitslosigkeit, rund 3,2 Millionen Menschen sind offiziell ohne Job. Insgesamt fehlen 4,6 Millionen Stellen. Auf der anderen Seite wächst der Fachkräftemangel. Schon jetzt haben zwei Drittel aller Betriebe Probleme, die passenden Beschäftigten für ihre offenen Stellen zu finden. Statt zu handeln, blockieren sich die schwarz-gelben Regierungsmitglieder von der Leyen, de Maizière und Brüderle gegenseitig und liefern null Resultat.

Arbeitsministerin von der Leyen ist in der Pflicht, endlich eine plausible Strategie gegen den Fachkräftemangel aufzubieten. Das erfordert erstens eine Qualifizierungsoffensive, mit der Arbeitslose fit für Zukunftsberufe gemacht werden. Dafür müssen eine Million zusätzliche Angebote geschaffen und das erforderliche Geld zur Verfügung gestellt werden. Es ist ein Skandal, dass die Ministerin die Streichung von 16 Milliarden Euro in den kommenden Jahren bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik abgesegnet hat. Das Geld muss sich Frau von der Leyen schleunigst von Finanzminister Schäuble zurückholen.

Zweitens muss sie ihre starre Haltung gegen Fachkräftezuwanderung über Bord werfen und dazu beitragen, dass Deutschland endlich attraktiv für Fachkräfte aus dem Ausland wird. Notwendig dafür sind die Absenkung der Einkommensgrenze und Visaerleichterungen. Auch bei der Anerkennung von im Ausland erworbener Abschlüsse schläft die Bundesregierung. Ein Weckruf ist überfällig.