Wer den Spitzensteuersatz erhöhen will, darf über die Abgeltungssteuer nicht schweigen

Anlässlich der Debatte um das SPD-Steuerkonzept erklären Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Wenn die SPD mehr als eine Placebodebatte über leistungsgerechte Besteuerung führen will, darf sie sich nicht auf die Anhebung des Spitzensteuersatzes beschränken. Die Abschaffung der Abgeltungssteuer ist aktuell der wahre große Hebel für ein gerechteres Steuersystem.

Wenn die SPD den Spitzensteuersatz erhöhen will, belastet sie zwar jene stärker, die mehr als 100.000 Euro verdienen. Doch diejenigen, die ihr Einkommen aus Kapitalerträgen beziehen, bleiben komplett verschont. Dank der SPD wurde 2009 die Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent auf Zinsen und Dividenden eingeführt. Sie bewirkt, dass die Bezieher hoher Kapitaleinkommen heute eine durchschnittliche Gesamtbelastung von weniger als 30 Prozent ihres Einkommens haben, während die Bezieher mittlerer Arbeitseinkommen mit Einkommensteuer und Sozialabgaben eine Belastung von über 50 Prozent haben können – eine absurde Situation!

Die Entlastung, die die Abgeltungssteuer dem reicheren Teil der Gesellschaft gebracht hat,  muss von der Allgemeinheit wieder aufgefangen werden. Die Steuerausfälle infolge der Einführung der Abgeltungssteuer wurden von der Bundesregierung 2009 auf ca. 1,2 Milliarden Euro jährlich beziffert. Eine Steuer, die sich in der Praxis als hochbürokratisch, ökonomisch fragwürdig und vor allem in hohem Maße ungerecht entpuppt hat, gehört abgeschafft. Verwunderlich, dass die SPD diesen Punkt bei ihrer Programmrevision nicht aufgegriffen hat.